Es habe nie "bezahlte Gespräche" gegeben und werde sie auch nie geben, ließ der Ministerpräsident von NRW durch seinen neuen Generalsekretär, Andreas Krautscheid, den Studierendenvertretern in einem Brief mitteilen. Krautscheids Vorgänger Hendrik Wüst war wegen einer Sponsoring-Affäre massiv in die Kritik geraten und hatte daraufhin seinen Rücktritt erklärt. Von nun an wolle die CDU in Nordrhein-Westalen alle ihre Veranstaltungs-Sponseren und deren Zahlungen offenlegen, so Krautscheid.

Rückblende, 9.3.10: Studierende beschließen unmoralisches Angebot

In einer dringlich einberufenen Sitzung hat das Studierendenparlament (Stupa) der Universität Münster am Montag beschlossen, Jürgen Rüttgers ein unmoralisches Angebot zu unterbreiten. Die Studierenden wollen dem selbst ernannten Arbeiterführer 6000 Euro überweisen. Das ist der Preis, den die Christdemokraten für ein Treffen mit Rüttgers am Rande ihres Landesparteitages am 20. März in Münster verlangen.

Insbesondere Unternehmen sind gern bereit, für ein Foto mit dem Ministerpräsidenten diesen Preis zu zahlen. Diese Art von Sponsoring ist Medienberichten zufolge gängige Praxis in der CDU, um Geld in die Parteikasse zu spülen. Die Studierenden in Münster wollen mit ihrer symbolisch-sakastischen Aktion auf die Probleme im deutschen Bildungssystem aufmerksam machen und dabei "auf Augenhöhe mit der großen Politik" diskutieren. Die Initiative geht auf das unabhängige Fachschaften Forum (uFaFo), eine studentische Liste an der Uni Münster, zurück. Es hatte nach Bekanntwerden der "Sponsoring-Affäre" im Stupa beantragt, Rüttgers für ein Gespräch über Demokratie und soziale Selektion an Hochschulen, den Bologna-Prozess und die Abschaffung der Hauptschule zu mieten.

1.3.10: Rent a Rüttgers - Woher kommt die Kohle?

Der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments der Uni Münster hat sich mit dem Antrag des uFaFo beschäftigt. Die Meinungen, ob die Studenten Rüttgers wirklich für 6000 Euro kaufen sollen, gehen in dem listenübergreifend besetzten Gremium weit auseinander. Deshalb wird es voraussichtlich vier Verfahrensvorschläge geben. Sie reichen von kompletter Ablehnung der Idee ("Das soll wohl ein Witz sein") über eine Bürgschaft oder Spendensammlung bis hin zur komplette
Finanzierung durch die Studierendenschaft. Viel Zeit für eine Entscheidung bleibt allerdings nicht mehr. Am 20. März hält die CDU ihren Landesparteitag in Münster ab. Spätestens dann soll das Geschäft abgewickelt werden.

24.2.10: Studenten wollen Rüttgers kaufen

Das unabhängige Fachschaften Forum (uFaFo), eine studentische Liste an der Universität Münster, hat im Studierendenparlament beantragt, den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens zu mieten und, wenn möglich, käuflich zu erwerben.

Der Antrag im Wortlaut:

"Das Studierendenparlament der Universität Münster möge beschließen: Der AStA der Uni Münster wird damit beauftragt, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), zu mieten und, wenn möglich, käuflich zu erwerben. Hierzu wird dem AStA ein finanzieller Rahmen von höchstens 6.000 Euro zugebilligt. Darüber hinaus hat der AStA zu prüfen, ob gegen höhere Beträge die Ausweitung studentischen Einflusses möglich ist.
Der AStA hat mit Herrn Rüttgers unter anderem folgende Themen zu besprechen: Demokratie an Hochschulen, die soziale Situation der Studierenden und die schlechte Reform des Bologna-Prozesses, den Herr Rüttgers eigenhändig als Bundeswissenschaftsminister unter Helmut Kohl für die BRD mitunterzeichnete. Darüber hinaus ist mit dem Arbeiterführer über die Abschaffung der Hauptschule und die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem zu sprechen.
Wenn nötig, sollen die Kosten, welche die CDU für ein solches Treffen verlangt, durch Studiengebühren finanziert werden. Dies ist möglich, weil sie so zur Verbesserung der Lehre beitragen werden.
Das Studierendenparlament begrüßt, dass Rüttgers die politische Philosophie seines Koalitionspartners verinnerlicht hat und durch die Kapitalisierung von Lobbyarbeit den LeistungsträgerInnen besonderes Gehör zu schenken vermag.
Der AStA hat dem Studierendenparlament über die Ergebnisse des Gesprächs Bericht zu erstatten.
Zahlreichen Medienberichten zufolge hat die nordrhein-westfälische CDU Unternehmern für 6000 Euro vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf dem Landesparteitag im März angeboten. Da dieser Vorgang ans Licht der Öffentlichkeit drang, ist davon auszugehen, dass das Angebot der CDU-NRW nicht mehr lange aufrecht erhalten werden kann. Die Studierendenschaft der Uni Münster sollte diese Chance Einfluss auf die Politik des Landes NRW auszuüben nutzen Deshalb muss jetzt schnell gehandelt werden.
Kosten: 6.000 Euro bar auf die Kralle."

Zum Hintergrund

Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte aufgedeckt, dass die Christdemokraten in NRW zu ihrem Landesparteitag am 20. März Ausstellungsflächen an Unternehmen vermieten. Zu einem Rundum-Sorglos-Paket für rund 20.000 Euro sollen auch "Einzelgespräche" mit Jürgen Rüttgers und CDU-Ministern gehören. Rüttgers selbst will davon nichts gewusst haben. Konsequenzen hat CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst gezogen. Er ist mittlerweile von seinem Amt zurückgetreten.