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Das Ende der herrschaftlichen Vernetzungseuphorie
POLITIK | ANALYSE zu WikiLeaks (13.12.2010)
Von Christian Sigrist (†)
Das Internet erhöht die Effizienz einer Bürokratie, gleichzeitig macht es ein Herrschaftssystem verletzbarer. Das ist der große Widerspruch, den der Fall WikiLeaks deutlich macht.

"Das Imperium schlägt zurück." Mit dieser Anleihe bei der 5. Episode von Star Wars charakterisierte ZDF-Moderator Claus Kleber in bemerkenswerter Klarheit die Treibjagd auf Julian Assange. Dabei berief Kleber sich sogar auf den Philosophen Immanuel Kant, um die Bedeutung der Aufklärung des "Publikums" über "Interna" der US-Administration hervorzuheben. In der Moderation blieb keine Zeit für Belege. Kant hatte in seiner kurzen Beantwortung der Frage, was ist Aufklärung? (1) auf die Bedeutung des öffentlichen Gebrauchs der eigenen Vernunft für die Weltbürgergesellschaft hingewiesen. In Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (2) fasste er seine Überlegungen in einem Postulat so zusammen: "Alle Maximen, die der Publizität bedürfen, stimmen mit Recht und Politik zusammen".
Kants Begriff der "Aufklärung" wie der der "Erkenntnis" werden von "Sicherheitsorganen" vereinnahmt. Das zeigt auch ein Blick in die deutsche Polizei- und "Abwehrgeschichte": 'Aufklärung Fremde Heere Ost' (Organisation Gehlen - heute BND) und die repressive Trivialisierung des Erkenntnisbegriffs durch die Polizei bezeichnen einen extremen Bewusstseinsverlust (Amnesie).
Halten wir dagegen: Wikileaks ist als Enthüllung amtlicher Geheimnisse wirkliche Aufklärung.

WWW

"WANTED: Julian Paul Assange" - Screenshot von der Internetseite von Interpol, noch bevor sich der WikiLeaks-Mitbegründer der Polizei gestellt hat. (c) WWW


Lücken im Sicherheitsnetz

Das Paradoxon, dass ein vom US-Militär gegen die Folgen eines atomaren Angriffs (Ausfall des Nachrichtensystems durch Zerstörung seiner Zentrale) entwickeltes dezentrales Kommunikationsnetz von zivilen Usern für selbstorganisierte Kommunikation genutzt werden konnte, hat schon früh Hoffnungen auf staatsfreie Alternativen beflügelt. Die Dezentralisierung der Kommunikation führte aber jahrelang zu einer Zweispaltung der Nutzung: einerseits jene durch US-Bürokratien, andererseits die freie Nutzung, auch für kommerzielle Zwecke. Die herrschaftsfeindlichen Motive äußerten sich in Hackerangriffen, deren Urheber aber meist mit der Begründung davonkamen, sie hätten die Sicherheitslücken aufdecken wollen. Erst Wikileaks führte eine Wende herbei.

Was ist unter Imperium zu verstehen? Das Wort bezeichnet Macht und Herrschaft sowie deren territoriale Auslegung in Form von Reichen (Imperium Romanum etc. ). Es geht im Zusammenhang mit der Verfolgung von Assange um den Herrschaftsanspruch der um ihre Geltung ringenden Supermacht, deren Präsident 2001 als Weltsouverän den Ausnahmezustand im Kampf gegen den "Terrorismus" verkündet hat.

Herrschaft und geheimes Wissen

Der Soziologe Max Weber (3) hatte Herrschaft als ein präzises Befehls-Gehorsams-Verhalten definiert. Als eine von drei Formen legitimer Herrschaft analysierte er die Bürokratie, deren rationale Formen den Modernisierungsprozess vorangetrieben haben. Bürokratische Herrschaft gibt es nicht nur in der Staatsverwaltung und im Militär, sondern auch innerhalb von Wirtschaftsunternehmen, auch wenn diese auf dem "freien Markt" gegeneinander konkurrieren. "Jede auf Kontinuierlichkeit eingerichtete Herrschaft ist an irgendeinem entscheidenden Punkt Geheimherrschaft." Die "Überlegenheit der berufsmäßig Wissenden sucht jede Bürokratie noch durch das Mittel der Geheimhaltung ihrer Kenntnisse und Absichten zu steigern. Bürokratische Verwaltung ist ihrer Tendenz nach stets Verwaltung mit Ausschluss der Öffentlichkeit".
Bürokratische Herrschaft beruht auf der Transformation von Fachwissen in Dienstwissen, das dann in unterschiedliche Grade von geheimem Wissen klassifiziert werden kann. Damit wird aber auch nützliches Fachwissen für die Beherrschten unzugänglich. Vor allem aber ist selbst heute den von behördlichen Entscheidungen Betroffenen keine rechtzeitige Reaktion auf unzumutbare Maßnahmen (Belastungen durch Planungsfehler, falsch berechnete Abgaben, Enteignung etc.) möglich.

Gestiegene "Gefahr" von Enthüllungen

Für den Wikileaks-Komplex wichtig ist Webers Satz: "Der Vorteil der kleinen Zahl kommt voll zur Geltung durch Geheimhaltung der Absichten, gefaßten Beschlüsse der Herrschenden, welche mit der Vergrößerung der Zahl schwieriger und unwahrscheinlicher wird." Mit dem Internet ist aber der "Vorteil der kleinen Zahl" umgeschlagen in eine Vielzahl von Nutzern, auch in der Bürokratie, mit der zusammen mit der Effizienz auch die "Gefahr" von Enthüllungen steigt.
Die Enthüllungen von Wikileaks über den Afghanistan- und den Irakkrieg sind katastrophal für die USA und ihre Verbündeten, weil sie in großer zeitlicher Nähe Kriegsverbrechen dokumentieren und so den Ordnungsanspruch dieser Apparate delegitimieren. Die Wucht dieser Herrschaftskritik durch Dokumentation ist deshalb so stark, weil der Beteiligung von anonymen Informanten keine Grenzen gesetzt sind. Damit wird ein weit höherer Wirkungsgrad erreicht als durch den investigativen Journalismus (Watergate) und bei Enthüllungen von CIA-Aussteigern (Pentagon Papers).
Assange war nicht exklusiv auf die USA fixiert. Wikileaks veröffentlichte Reports über den früheren kenianischen Präsidenten Arap Moi, über die Schweizer Bankhausgruppe Bär, Dokumente von Scientology und der Kaupthing Bank, in wachsendem Maße erst Dokus über Natoverbrechen (2007 Richtlinien für Guantanamo), den deutschen Kunduz-Feldjägerbericht, im April dieses Jahres die Ermordung von Zivilisten durch einen US-Hubschrauber in Bagdad, im Juli 77.000 Dokumente über den Afghanistan-Krieg, im Oktober 400.000 über den Irak-Krieg.
Die Offenlegung von Kriegsverbrechen delegitimiert die imperialistischen Kriege und ihren "Erfolg".

Briefträger mit Cadillac

Die rezente Publikation von 250.000 US-Depeschen hat eigentlich nicht den gleichen Stellenwert wie die Kriegs-Dokus. Sie sind freilich voller Peinlichkeiten und beschädigen das Prestige der Diplomatie.
Der Aufschrei gegen die Zerstörung der internationalen Diplomatie durch die Offenlegung ihrer internen Einschätzungen kommt ausgerechnet aus einem Land, dessen Präsident Woodrow Wilson am 18.1.1918 eine Friedensbotschaft an den US-Kongress verkündet hat, in der ein Ende der Geheimdiplomatie und insbesondere die Öffentlichkeit von Friedensverhandlungen gefordert wird. Dabei sind Botschafter Briefträger mit Mercedes oder Cadillac und Immunität bei Verstößen gegen die STVO. Wichtiger sind die Attachés oder Sekretäre mit Sonderaufgaben: Anleitung von Spionageagenten, Ausspähung eigener Dissidenten.

Mit Assange wird von der US-Regierung der Terrorismus neu personalisiert, als eine Art Ersatz für den nicht auffindbaren Bin Laden. Aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen (kondomfreier GV!) wurde er in London festgesetzt. Seine Auslieferung an Schweden birgt die Gefahr einer Überstellung an die USA, wo von einem Gouverneur bereits die Todesstrafe (4) verlangt wurde. Auch wenn Spaltungstendenzen in der Wikileaks-Bewegung deutlich werden, die sich an Assanges Charakter festmachen, ist es im Interesse aller an Aufklärung im Kantschen Sinn Interessierter, gegen die infamen Angriffe Stellung zu beziehen.


EXKURS: Die Omertà der Mafia besagt, dass alle Kenntnisse über die Organisation der absoluten Geheimhaltung unterliegen. Wer Informationen an die staatlichen Behörden verrät, wird spätestens im Gefängnis ermordet; ersatzweise trifft es ein nahes Familienmitglied.
Die Mafia entstand ab dem 18.Jh. auf Sizilien als Patronageinstitution, als illegale patriarchale Herrschaft bei Abwesenheit eines stabilen Staates: Pachteintreibung und Schutzgelderpressung bis hin zur Kontrolle der öffentlichen Märkte waren das Stammgeschäft, das mit der Prohibition auf den Alkoholschmuggel in die USA ausgeweitet wurde.
Mussolini verzeichnete einige Erfolge im Kampf gegen die Mafia. Die USA haben 1943 die verhafteten Mafiosi und andere Sizilianer auf freien Fuß gesetzt und als Pfadfinder für ihre Invasion in Sizilien eingesetzt. Im Gegenzug durften sie ihre Organisation wieder aufbauen und erheblich mehr Machtpositionen als je erobern.


1 Immanuel Kant (1784): Beantwortung der Frage, was ist Aufklärung?
2 Immanuel Kant (1795/96): Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf
3 Max Weber (1920): Wirtschaft und Gesellschaft
4 Im Winter 1963/64 erfuhr ich von einer deutschen Angestellten der US-Streitkräfte, dass mehrere US-Militärs wegen des Verlusts von Unterlagen von Militärgerichten zum Tode verurteilt und noch in Deutschland exekutiert wurden.

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