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Mehr Rechte, weniger Delikte
GESELLSCHAFT | ILLEGALE DROGEN (28.01.2012)
Von Michael Billig
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Nicht nur "Die Linke", "Die Grünen" und "Die Piraten" wollen Drogen legalisieren und Konsumenten entkriminalisieren. Auch der Polizeipräsident von Münster will das. Der Deutsche Hanfverband sowieso.

Im Kriminalkommissariat 21 in Münster haben zwei Dutzend Polizisten die Drogenszene ihrer Stadt im Visier. Doch statt Dealer und Hintermänner dingfest zu machen, gehen ihnen überwiegend Konsumenten ins Netz. Seine Mitarbeiter seien gesetzlich verpflichtet, jedem Anfangsverdacht nachzugehen und den Besitz auch kleiner Mengen illegaler Drogen zu verfolgen, sagt Polizeipräsident Hubert Wimber. "Diese Praxis kostet uns viele Ressourcen", klagt er. Ressourcen, die zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens fehlten.

Die Polizei erfasst bundesweit jährlich rund 250.000 Drogendelikte. Gut zwei Drittel davon fallen unter die"Geringe-Mengen-Regelung". Nicht selten stellen Staatsanwälte die Verfahren wegen Geringfügigkeit wieder ein. Der Nutzen des Prozederes ist fraglich. Die Kosten sind hoch. Konkrete Zahlen fehlen zwar. Doch laut einer Schätzung der Uni Duisburg-Essen lagen "die Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen" für die Bereiche "öffentliche Sicherheit und Ordnung" allein im Jahr 2006 zwischen 3,4 und 4,4 Milliarden Euro.

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Das Tütchen ist leer. Darf es bald prallvoll sein? (c) Wikipedia

Grauzone für Polizei

Inzwischen wirbt auch der nordrhein-westfälische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine "rationale Drogenpolitik". Ein Drittel aller Zwölf- bis 25-Jährigen probiere mindestens einmal Cannabis. Der Gesetzgeber müsse die Lebensrealität junger Menschen zur Kenntnis nehmen, fordert die GdP.
Die Gesetzeshüter wünschen sich größere Ermessensspielräume. Polizeipräsident Wimber etwa schlägt vor, kleine Konsumdelikte nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Ein solches Vorgehen würde seinen Mitarbeitern viel Zeit erparen und die Konsumenten entkriminalisieren. Nicht jeder Fall müsste gleich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.
Wie paradox die Lage zuweilen ist, zeigt das Beispiel des in Münster von Stadt, Beratungsstellen und Polizei gemeinsam eingerichteten Drogenkonsumraumes. Er dient einem sauberen und kontrollierten Konsum abseits von Parks und Spielplätzen. "Normalerweise müssen wir davor patroullieren", sagt Wimber. Wer diesen Raum betrete, sei automatisch verdächtig. Razzien würden die Idee des Konsumraumes aber ad absurdum führen. In Münster und anderen Städte behilft man sich deshalb mit einem Trick. Man tut so, als würden die Menschen zur Drogenberatung statt zum -konsum kommen. Tatsächlich findet oftmals beides statt. Die Polizei guckt ganz bewusst weg und begibt sich damit in eine rechtliche Grauzone. Und die Politik ändert nichts daran.
Einzig die sogenannte Mengen-Grenze, die festlegt, wie viel Gramm Cannabis, Heroin und Kokain für den Eigenverbrauch geduldet sind, schwankt mit den politischen Farbenspielen im Bund und in den Ländern. Je schwärzer eine Regierung, desto kleiner fällt in der Regel ihr Tolerenzbereich aus.

Kanzlerin Merkel gegen Cannabis

Im November 2011 sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem eigenen Youtube-Kanal mit der Frage der Legalisierung von Cannabis konfrontiert. Ihre Antwort fiel ablehnend aus. Sie findet, dass zwei Millionen Kiffer in Deutschland, "schon viel zu viel" sind. Sie warnte davor, dass bereits der Konsum von geringen Mengen "sehr, sehr hohe Abhängigkeiten" schaffen würde. Bei Alkohol und Zigaretten hingegen sei ein "vernünftiger, begrenzter Umgang nicht sofort so suchtgefährdend, wie das bei Cannabis ist".
Beim Deutschen Hanfverband (DHV) sorgen Merkels Worte für Kopfschütteln. Der DHV ist die Interessenvertretung für Kiffer. Der Verband zählt rund 370 Mitglieder – eine kleine Lobby. "Dafür haben wir viel erreicht", sagt Sprecher Georg Wurth. Das gilt vor allem für das zurückliegende Jahr 2011 und die vom DHV initiierte Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Mehr als 30.000 Unterzeichner appellieren an Merkel und Co., "eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren".
Konkret geht es um eine bundesweit einheitliche Regelung der "geringen Menge", ihre Anhebung auf 30 Gramm und die Einführung eines THC-Grenzwertes - statt eines Totalverbots - für den Straßenverkehr. Weiter sollen Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung bei Kleinkonsumenten ein Ende haben. Außerdem fordern die Unterzeichner, dass der Anbau von Hanfpflanzen für den Eigenbedarf legalisiert werden soll.

Kiffen im Club

50.000 Unterschriften hätten es sein müssen, damit die Petition ohne Wenn und Aber im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung kommt. "Die Leute haben Angst, im Zusammenhang mit Cannabis und Drogenpolitik genannt zu werden. Sie denken, dass ihre Daten direkt von der Bundesregierung an die Polizei gehen", vermutet Wurth, warum es nicht ganz gereicht hat. Diese Petition war bereits der zweite Versuch. Beim ersten Mal fanden nur ein paar hundert Sympathisanten zusammen. Ob es bald zur Debatte im Bundestag kommt, ist jetzt vom mehrheitlich schwarz-gelb besetzten Petitionsausschusses abhängig. Dort steckt die Petition in der Warteschleife.
Polizeipräsident Wimber begrüßt die Petition als "Schritt in die richtige Richtung". Für den Vertrieb von Cannabis in Deutschland stellt sich Wimber staatlich lizensierte Verkaufstellen vor. Er erhofft sich davon eine Trockenlegung des Schwarzmarktes und die Entmachtung der Drogenkartelle. Die Produktion würde Wimber aber weiter den Staaten überlassen, in denen heute schon im großen Stil angebaut wird. Der DHV hingegen regt an, dass sich Kiffer in Vereinen organisieren und gemeinsam für den Eigenverbrauch züchten. Sogenannte "Cannabis Social Clubs" soll es bereits in Spanien und Belgien geben. Vereinsmitglieder müssten volljährig sein und dürften ihre Ernte nicht an Dritte weitergeben, sagt Wurth. Der DHV-Sprecher ist optimistisch – trotz gegenteiliger Entwicklungen in den Niederlanden.

Kurswechsel im Nachbarland?

Einst Vorbild einer liberalen Drogenpolitik setzt das Nachbarland auf einen rigideren Kurs gegen die Coffeeshops. In der Stadt Maastricht ist bereits üblich, was die Regierung in Den Haag ab diesem Jahr am liebsten flächendeckend einführen würde: Ausländer haben offiziell keinen Zutritt mehr zu Coffeeshops. Die Entscheidung darüber obliegt den Gemeinden.
Die meisten wollen auf das Geld der "Drogentouristen" nicht verzichten. Auch Maastricht nicht. Die Stadt macht daher für Belgier und Deutsche eine Ausnahme. Das findet die konservative Regierung nicht berauschend. Sie will ihr Land als Käse- und Tulpenparadies vermarkten. Nicht als Kiffer-Oase. 
Wurth siehts gelassen. "Die Niederländer haben das 30 Jahre lang gemacht und den Druck aus dem Ausland ausgehalten", sagt er. Jetzt sei es an der Zeit, dass andere vorangehen.


Veranstaltungstipp: Polizeipräsident Hubert Wimber nimmt am Montag, 30. Januar, in Münster an einer Podiumsdiskussion über die Legalisierung von Drogen teil. An seiner Seite werden Gegner und Befürworter sitzen.

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Aus einer PM der BZgA11.02.2012
Die aktuelle Repräsentativerhebung „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt, dass der Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis unter Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Im Gegensatz zum insgesamt positiven Trend bei den Jugendlichen ist bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 bis 25 Jahren der Alkoholkonsum unverändert hoch und der Cannabiskonsum stabil. Lediglich beim Tabakkonsum ist auch in dieser Altersgruppe ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.
Zum Cannabis-Konsum: Im Jahr 2011 gaben 6,7 Prozent der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen an, schon einmal Cannabis konsumiert zu haben (Lebenszeitprävalenz). Damit hat sich der Prozentsatz im Vergleich zum Spitzenwert aus dem Jahr 2004 (15,1 Prozent) mehr als halbiert. Demgegenüber ist die Lebenszeitprävalenz des Cannabiskonsums unter jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) unwesentlich zurückgegangen – von 43,0 Prozent in 2004 auf 39,2 Prozent in 2011.

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