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'Das hat doch hinten und vorn keine Logik'
GESELLSCHAFT | DEUTSCHE DROGENPOLITIK (30.01.2012)
Von iley Redaktion
Protokoll einer Diskussion zwischen Politik, Drogenhilfe und Polizei über die Legalisierung aller Drogen.

iley hat von der Veranstaltung am Montagabend in Münster getwittert. Das Protokoll am besten von unten nach oben lesen.
Bianca Hüsing

Die Protagonisten (v.l.): Beanka Ganser (SPD), Polizeipräsident Hubert Wimber, Moderator Jörg Rostek, Wolfgang Schneider von der Drogenhilfe und der NRW-Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder (CDU). (c) Bianca Hüsing


Wimber antwortet: Dass ich immer noch Polizeipräsident bin, zeigt, dass ich mich rechtspolitisch öffentlich positionieren kann.

Wird Polizeipräsident Wimber gedeckelt?

Gute Frage: Warum reden eigentlich nicht mehr Polizisten so wie Wimber?

Ganser hat nichts hinzuzufügen.

Die Position der SPD wird in Frage gestellt. Im Parteiprogramm deute nichts auf eine Legalisierung weicher Drogen hin.

Das hat doch alles hinten und vorn kein Logik - sagt eine Frau aus dem Publikum zur deutschen Drogenpolitik.

ileymicha twittert aus #Münster von der Podiumsdiskussion über die "Legalisierung aller Drogen?!"

Ganser: Alkohol ist die Einstiegsdroge Nummer eins! Kann Alkohol so verfügbar bleiben, wie es im Moment ist?

Jetzt Ganser zur SPD-Position: Kontrollierte Abgabe von Heroin! Nicht-Verfolgung von Kleinstmengen! Weniger Repression!

Die CDU denkt Rickfelder zufolge darüber nach, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit einzuschränken.

Rickfelder lässt sich nicht überzeugen. Alkohol, Nikotin ja, aber kein Cannabis, auch nicht für Volljährige!

Rickfelder: Die Coffeeshops in Holland haben nicht dazu beigetragen, dass es keine Drogenkriminalität mehr gibt.

Rickfelder antwortet: Die Gesellschaft hat gelernt, mit Alkohol und Nikotin umzugehen. Das könne man nicht mit Cannabis vergleichen.

Ganser soll nochmal was zur SPD sagen.

Rickfelder wieder im Visier: Warum will er den Alkohol- und Nikotin-Konsum nicht genauso bekämpfen wie den Cannabis-Konsum?

Warum haben wir in Deutschland keine Cannabis Social Clubs, fragt das Publikum.

Gerade scheint sich d. Publikum auf Rickfelder einzuschießen, da springt ihm eine Dame zur Seite: Cannabis führe zu regelmäßigen Missbrauch

Konter aus dem Publikum: Woher nehmen wir uns das Recht, den Afghanen zu sagen, was sie anbauen sollen.

Rickfelder will die Afghanen lieber davon überzeugen, Getreide anzubauen, statt Schlafmohn.

Aber auch keine Strafverfolgung.

Kein Koma-Saufen, verantw. Umgang mit Alkohol - daran erinnert Rickfelder ("Voll ist out"). Was heißt das für Cannabis? Kein Koma-Kiffen.

Schneider: Selbst im Knast gibt es Heroin.

Wimber weiter: Die Gefängnisse sind voll mit Konsumenten, denen eigentlich gesundheitlich geholfen werden müsste #IllegaleDrogen

Wimber: Wir gehen als Polizei davon aus, dass Zweidrittel aller Kfz-Aufbrüche und Wohnungseinbrüche mit Beschaffungskriminalität zu tun hat

Und: Entwicklungshilfe, indem wir Afghanistan das Opium abkaufen.

Da argumentiert jemand aus dem Publikum, dass der Konsument ein Recht auf Verbraucherschutz habe.

Im Publikum auch der DGB-Vorsitzende Peter Mai: Versteckte Drogen auch bei Arbeitnehmern, um dem Leistungsdruck standhalten zu können.

Die Frage aus dem Publikum beantwortet er nicht. Wie ein sinnvoller Jugendschutz unter der Prohibition überhaupt möglich ist?

Rickfelder redet, Schneider schüttelt den Kopf.

Rickfelder: "Es gibt kein Recht auf Rausch". Auch nicht bei Alkohol, fügt er nach Rufen aus dem Publikum hinzu.

Münsters Piraten sind auch im Publikum. Das darf jetzt wieder mitreden.

Der von Rickfelder zitierte Wissenschaftler ist übrigens Prof. Rainer Thomaius von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Hamburg

Schneider von der Drogenhilfe Münster geht aber zurück zum Thema Cannabis

Ganser hat keine Lust auf die Cannabis-Debatte und schwenkt auf ältere Menschen mit Alkoholproblemen.

Wer konsumiert Cannabis? Rickfelder sagt, eine Minderheit. Wimber widerspricht, viele in der Gesellschaft.

...als Drogen, um erwachsen zu werden. Jetzt zitiert er einen "Wissenschaftler": Cannabis-Konsum birgt gesundheitlichen Risiken.

Rickfelder "war einige Male im Drogenkonsumraum zu Gast". Jetzt will er widersprechen. Der Großteil der junge Menschen brauche andere Sachen


Habe ich Pflanzen geschrieben? Ja! Schneider sagte "psychoaktive Substanzen". Jetzt fordert er auch Qualitätskontrollen. Wunschdenken?

Der Umgang mit psychoaktiven Pflanzen gehöre zum Erwachsenwerden, sagt Schneider. Kommt gleich was von Rickfelder?

ileymicha twittert aus #Münster von der Podiumsdiskussion über die "Legalisierung aller Drogen?!"

Rickfelder hat hier einen schweren Stand, aber das war vorher klar.

Das Publikum darf. Eine Frau: Die Kinder auf dem Schulhof schnüffelten Deo (echt?) Nein, nicht an der Hauptschule, sondern am Gymnasium.

"Verdammte Cannabis-Diskussionen" hielten die Debatte auf, sagt sie. Weiche Drogen müssen legalisiert werden, so Ganser.

Ganser holt bis in die 90er Jahre aus und erinnert an Brügermeister in Großstädten, die schon damals eine rationale Drogenpolitik forderten.

Welche Position vertritt eigentlich die #SPD in dieser Debatte, Frau Ganser?

Wer mit Drogen nicht umgehen kann, für den sei die Psychologie, die Pädagogik zuständig, nicht das Strafrecht.

Einer Folge der Prohibition sei gestreckter Stoff. Das Heroin in Münster enthalte max. zehn Prozent Heroin. "Das wissen wir."

Die Gefängnisse seien überfüllt, mit Konsumenten, nicht mit den großen Dealern.

Schneider von der Drogenhilfe Münster erklärt die Prohibition für gescheitert.

Rickfelder will Kinder vor Missbrauch von Drogen schützen.

Jetzt Rickfelder: Die Lage sei nicht ideal, aber der Kampf gegen Drogen auch nicht gescheitert.

500 Milliarden Euro (18% der dt. Wirtschaftsleistung) werden jährlich weltweit auf dem Schwarzmarkt umgesetzt.

Moderator Jörg Rostek erschlägt uns mit Zahlen und fragt, ob die Drogenpolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist. Wimber sagt: JA!

Wir sind gespannt...

Jonas Dessouky vom Veranstalter unabhängiges Fachschaften Forum (uFaFo) fordert in seiner Keynote, dass wir eine rationale Debatte in der Drogenpolitik führen sollen.

Wimber und Rickfelder ignorieren sich bislang.

Auf dem Podium sitzen außerdem Beanka Ganser (SPD Münster) und Wolfgang Schneider (Indro e.V.)

Der Audimax ist zu knapp Zweidrittel gefüllt, das Publikum mehrheitlich männlich.

Auf dem Podium sitzt u.a. Polizeipräsident Wimber, der sich für eine Freigabe "unter staatl. Kontrolle" ausspricht. Und Josef Rickfelder (CDU, MdL), der deshalb die Absetzung von Polizeipräsident Wimber fordert.

Gleich gehts los. ileymicha twittert aus Münster von der Podiumsdiskussion über die "Legalisierung aller Drogen?!"

Weiterführende Links
http://www.ufafo.msVeranstalter uFaFo
http://www.indro-online.de/Drogenhilfeverein indro
http://www.polizei-nrw.de/muenster/Polizeipräsidium Münster
http://www.josef-rickfelder.de/Internetseite von Josef Rickfelder
   




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