Polizei sucht Freund und Helfer
POLITIK | MEHR DEMOKRATIE (03.09.2010)
Von iley Redaktion | |
Die brandenburgische Polizeigewerkschaft startet eine Volksinitiative gegen den Abbau von 1900 Stellen und gegen die Schließung von Wachen. Damit greift erstmals in Deutschland die Polizei zu einem Instrument direkter Demokratie. „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ - das ist der etwas sperrige Titel, mit dem die Polizei nach Unterstützern sucht. 20.000 Unterschriften müssen die Polizisten innerhalb eines Jahres zusammenbekommen, um ihren Protest gegen den Stellenabbau zurück in den brandenburgischen Landtag zu heben. Der hatte die "Strukturreform" beschlossen. Am morgigen Samstag (4.9.) in Schwedt beginnen Polizisten mit ihrer Aktion. Sollten sie erfolgreich sein, die Parlamentarier ihre Forderungen dennoch abprallen lassen, kann der zweite Schritt des Verfahrens folgen, das Volksbegehren. Hierzu müssen innerhalb von vier Monaten 80.000 Bürgerinnen und Bürger, zirka vier Prozent der Stimmberechtigten, das Volksbegehren in den Amtsstuben unterzeichnen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid. Dieser wäre jedoch nur gültig, wenn 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Vorschlag der Initiative zustimmten. In Brandenburg hat es bisher allerdings noch kein erfolgreiches Volksbegehren und folglich auch keinen Volksentscheid gegeben. |