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WDR will nicht informieren - Journalist klagt
WIRTSCHAFT | MENSCHEN MACHEN MEDIEN (16.02.2009)
Von Michael Billig
David gegen Goliath, Marvin Oppong gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR). Der Jura-Student und freie Journalist hat die größte öffentlich-rechtliche Sendeanstalt verklagt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Mitglieder des WDR-Rundfunkrates in die eigene Tasche wirtschaften, sagte der 26-Jährige im Gespräch mit iley.


Seit zweieinhalb Jahren verweigert der WDR dem jungen Journalisten jegliche Auskünfte. Oppong will Informationen über gewerbliche Aufträge, die der Sender an Dritte vergeben hat. Er hat eine lange Liste mit Namen von Firmen, von denen er weiß, dass Rundfunkratsmitglieder für sie tätig oder gar Eigentümer sind. „Es sind auch einige Kölner Firmen darunter, die in der Vergangenheit mit Korruptionsskandalen in Erscheinung getreten sind“, so Oppong.
Bis heute will ihm der Sender aber nicht sagen, ob er diesen Unternehmen Aufträge zugeschanzt hat. Fakt ist: Das WDR-Gesetz verbietet es, dass Rundfunkräte Geschäfte mit dem Sender machen. „Das wäre ein Verstoß, die Mitgliedschaft in dem Gremium würde automatisch erlöschen“, sagt Oppong.

Gesetzesverstoß

Antworten zu bekommen sei sein gutes Recht. So sieht es Bettina Sokol und stärkt damit Oppong den Rücken. Die Landesdatenschutzbeauftragte hat dem WDR vorgeworfen, gegen das Informationsfreiheitsgesetz zu verstoßen. Dieses noch recht junge Gesetz erlaubt es Bürgern, Anfragen an alle deutschen Behörden und öffentliche Stellen zu richten.
Der WDR ist zwar öffentlich-rechtlich, sieht sich aber offenbar ausgenommen von dieser Regelung. Der Sender beruft sich dabei auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein wirtschaftlicher Schaden drohe. Konkreter wollte sich der WDR aber auch nicht gegenüber Sokol äußern. Bedenken, dass Redaktionsgeheimnisse in Gefahr seien, räumt Oppong aus dem Weg: „Mein Anfrage betrifft nur Aufträge im nicht-redaktionellen Bereich, beispielsweise Handwerks- oder Lieferverträge.“

Beim WDR herrscht in Sachen Oppong Funkstille. Der sonst so informative Sender kommuniziert nur noch über Anwälte. Spätestens vor dem Verwaltungsgericht Köln wird sich klären, ob er auskunftspflichtig ist. Und erst dann, ob er etwas zu verbergen hat.


Drei Fragen an Marvin Oppong:

K.-U. Heinrich / TAGESSPIEGEL

Marvin Oppong (c) K.-U. Heinrich / TAGESSPIEGEL

Stimmt es, dass Ihnen Kollegen vom WDR inzwischen bewusst aus dem Weg gehen?

Oppong: Ich war auf dem Journalistentag NRW in Bochum und da ist mir berichtet worden, dass WDR-Journalisten im Voraus den Organisatoren mitteilten, dass sie nicht kommen würden, wenn ich dort als Referent auftrete.

Haben Sie eine Erklärung für das Verhalten des WDR?

Oppong: Ich denke, dass man es beim WDR nicht gewohnt ist, selbst Gegenstand kritischer Berichterstattung zu sein. Der WDR stand als staatlicher Sender bisher weniger in der Kritik als der eine oder andere private. Er hat wie auch andere öffentlich-rechtliche Sender den Schein des Unantastbaren. Aber auch dort ist man nicht gefeit davor, Fehler zu machen.


Ein Prozess könnte kostspielig werden und Sie am Ende als Verlierer dastehen. Haben Sie keine Angst davor?

Oppong: Ich wäre kein schlechter Verlierer, das ist nun mal so in einem Rechtsstaat. Auf der anderen Seite schätze ich die Erfolgsaussichten meiner Klage als sehr hoch ein.


Das komplette Gespräch mit Marvin Oppong gibt es hier im pdf-Format
zum Nachlesen.

Weiterführende Links
http://mmm.verdi.de/recht-politik/02-2012/sender-muss-auskunft-gebenInformationsfreiheitsgesetz gilt auch für öffentlich-rechtlichen WDR (2/2012)

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