Lokale Selbstverwaltung aufbauen
POLITIK | STANDPUNKT (01.02.2010)
Von Craig Naumann | |
Bei der Regierung Karzai und dem gesamten Staatsmodell in Afghanistan handelt es sich um ein vom Ausland eingesetztes, finanziertes und militärisch abgesichertes Zentralstaatsregime. Das ist der Geburtsfehler. Die einzige Hoffnung besteht im Föderalismus. Der Westen beansprucht zu Recht seinen Anteil an den Erfolgen in Afghanistan, beispielsweise im Bereich der Schulbildung. Gleichzeitig ist aber versäumt worden, die verschiedenen Interessengruppen im Land zu berücksichtigen, insbesondere gilt das für die vielen verpassten Chancen zu Verhandlungen mit den Taliban. Angesichts der ethnischen Gemengelage im Land und dem angespannten Verhältnis zwischen dem großen militärischen Interessenblock des Nordens und dem paschtunischen Süden besteht nach wie vor die sehr reale Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. “Lokale Selbstverwaltung” lautet das Heilmittel, das auch marginal im Kommunique der Londoner Konferenz Erwähnung findet. Ein afghanischer Föderalismus sollte an ein in islamischen Ländern gebräuchliches lokales Regierungsmodell angepasst sein. Dies ist sowohl für den Bereich der Sicherheit wie auch die ökonomische Entwicklung von großer Bedeutung. Der Aufbau eines sub-nationalen Regierungsapparats ist mittlerweile angelaufen. Entscheidend sind die kommenden zwei Jahre: Wiederaufbau, Entwicklung, Korruptionsbekämpfung, „winning over hearts and minds” und Frieden werden nur durch eine funktionierende Lokalverwaltung möglich sein. Dazu gehört auch die Ausbildung kompetenter Mitarbeiter. In dieses durchaus massive Unterfangen sollte die internationale Gemeinschaft Milliarden investieren, anstatt die kontraproduktive Kriegsmaschinerie weiter zu finanzieren. |