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Big Brother Schäuble gewinnt Award
POLITIK | ROTER TEPPICH (16.10.2009)
Von iley Redaktion
Er hat ihn sich längst verdient, in diesem Jahr ist es soweit. Wolfgang Schäuble bekommt einen der begehrt-verhassten Big Brother Awards. Aber der Bundesinnenminister ist nur einer von mehreren Preisträgern. iley kennt und nennt sie alle - samt kurzer Begründungen der Jury im Originalwortlaut.

Wolfgang Schäubles Konterfei ist zum Logo einer Protestbewegung geworden. (c)

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erhält den Big BrotherAward 2009 in der Kategorie „Lifetime“ für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden.
Besonders „preiswürdig“ sind Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventivautoritären Sicherheitsstaat umzubauen. Dies führte zu einer gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie.

Pressefreiheit für Sicherheit geopfert

Der Big BrotherAward 2009 in der Kategorie „Sport“ geht an das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM. Es wird ausgezeichnet für sein Verlangen gegenüber Journalisten, dass diese Zustimmung geben zu einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten durch die Sicherheitsbehörden. Damit hat es unter einem nur schlecht getarnten Deckmäntelchen namens Sicherheit ein erhebliches Vergehen an einem Grundwert eines freiheitlichen Staatswesens, nämlich der Pressefreiheit, begangen.

Mähdrescher mit Wanze

Der Big BrotherAward 2009 in der Kategorie „Arbeitswelt“ geht an die versammelte Gesellschaft derer, die dem Wahn erlegen sind, man erhielte produktive und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch umfassende Überwachung und Abbildung von Leistung in Zahlen. Stellvertretend für diese Gesellschaft und als Punktsieger in der Kategorie „Kuriosität“ wird die Claas GmbH für ihren Mähdrescher mit Wanze ausgezeichnet.

Vorzeige-Mutter mit Kontrollbedürfnis

Der Big BrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ geht an Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie hat innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Profiteure des Überwachungswahns

Den Big BrotherAward 2009 in der Kategorie „Wirtschaft“ erhalten eine Handvoll deutsche Firmen, die Überwachungstechnik für Internet und Telefon anbieten und damit gutes Geld verdienen, aber am liebsten im Verborgenen bleiben möchten.
   





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