Böse Zungen mögen behaupten, dass ein Buch zur Analyse staatlicher Sicherheitspolitik aus dem Umkreis der Partei „Die Linke“ den stumpfen parteipolitischen Versuch darstellt, Stimmen derjenigen WählerInnen zu erheischen, denen die Thematik am Herzen liegt, die bei den Grünen aber nach sieben Jahren Rot-Grün jede Hoffnung aufgegeben haben.

Dass dann auch noch gerade jene Partei das Thema BürgerInnenrechte aufnimmt, deren einer Teil noch immer eine gewisse personelle Kontinuität mit der SED aufweist, könnte umso zynischer wirken.

Thema Videoüberwachung

Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht, und deshalb lohnt der Blick in das vom Bundestagsabgeordneten Jan Korte herausgegebene Buch „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung“. Den Schwerpunkt des Buches bilden zwei Analysen, eine zur nationalen und eine zur europäischen Ebene. Mark Seibert beschreibt die umfassende Kontrolle durch Kommunikations- und Videoüberwachung und schildert, wie durch die Hartz-Gesetze und die Zuschreibung sog. städtischer Problembezirke die gegenwärtige Sicherheitspolitik auch eine schichtenspezifische Komponente erhält.

Dominic Heilig beleuchtet anschließend die europäische Ebene, die häufig zu wenig beachtet wird, obwohl europäische Datenbanken inzwischen – vor allem im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik – eine entscheidende Rolle spielen.
Diese beiden Analysen werden eingerahmt von generellen Wortbeiträgen von Rolf Gössner und Albrecht Maurer, die dem Buch eine besondere Note geben wollen, dabei aber etwas langatmig geraten sind.

Wegen ihrer Vergangenheit

Wie drückt es doch der Mit-Autor Dominic Heilig in der von ihm ernsthaft auf Amazon.de online gestellten „Kundenrezension“ so lobpreisend aus: „Spannend ist vor allem die strategische Ausrichtung des Buches.“ So fordert Jan Korte im letzten Kapitel von der Partei „Die Linke“, das Thema BürgerInnenrechte stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Er begründet dies auch mit der Geschichte seiner Partei bzw. ihrer Vorgängerin – ein wertvoller Hinweis.
Als Alternativen zur derzeitigen Politik nennt er u.a. die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus sowie eine verstärkte Integrationspolitik. Wie jedoch der Beitrag seiner Partei konkret aussehen soll, und warum „Die Linke“ in Regierungsverantwortung nicht die neuen Grünen werden, kann auch er noch nicht überzeugend beantworten. Zumal die rot-rote Landesregierung in Berlin erst kürzlich die Videoüberwachung öffentlicher Orte ausgeweitet hat.


Jan Korte (Hrsg.): Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik, 2007