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Pro WikiLeaks
POLITIK | KOMMENTAR (08.12.2010)
Von Philipp Schmagold
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Gleich zu Beginn: Ich fühle mich mit WikiLeaks besser informiert als ohne.

WikiLeaks veröffentlicht Material, das erwiesenermaßen dazu geeignet ist, Missstände und Skandale aufzuzeigen. Es geht nicht um die Verpflegungspläne der Soldaten im Irak und in Afghanistan, es geht nicht um die Geschäftsunterlagen der vorbildlich geführten Firma
WikiLeaks.ch

Läuft die Zeit von WikiLeaks ab? (c) WikiLeaks.ch

Mustermann oder um Papiere der klug abwägenden Regierung Musterland. Ich sehe bei den veröffentlichten Informationen daher insgesamt eine große Nähe zum investigativen Journalismus, auch wenn vor der Veröffentlichung weniger gefiltert wird.

WikiLeaks arbeitet bei der Veröffentlichung bekanntlich mit der etablierten Presse zusammen ("Spiegel", "New York Times", der britischen "Guardian", der spanischen Zeitung "El Pais" sowie der französischen "Le Monde"). Damit ist WikiLeaks gewissermaßen die Vermittlung zwischen den Informanten und der Presse oder Öffentlichkeit und kann sich meiner Deutung nach - zumindest für die Dokumente mit journalistischem Wert - auf die Pressefreiheit berufen. Mir sind keine von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente bekannt, welche keinen journalistischen Wert aufgewiesen haben. Somit werde ich die sich abzeichnenden juristischen Prozesse neugierig verfolgen und darauf hoffen, dass die Pressefreiheit siegt.

Für mich ist es eine journalistisch mitteilungswürdige Nachricht, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg (immerhin derzeit noch der beliebsteste Bundespolitiker) die US-Botschaft wissen lässt, er hätte mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Sollte dauerhaft geheim gehalten werden, dass die US-Administration davon ausgeht, der türkische Ministerpräsident Erdogan besitze mehrere private Bankkonten in der Schweiz? Die entscheidende Frage ist doch: Wer entscheidet, was 25 Jahre oder länger geheim zu bleiben hat?

Mir persönlich gefällt die noch vor WikiLeaks häufig geltende Regelung nicht: Staaten und Regierungen haben in meinen Augen nicht das Recht auf die Geheimhaltung von Kriegsverbrechen, gezielter Tötung von Gegnern, Korruption und Misswirtschaft. Dokumente werden WikiLeaks in der Regel doch dann zugespielt, wenn etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Und da es bei diesem Unter-den-Teppich-Kehren üblicherweise Verlierer gibt, ist es nur fair, ihnen diese Informationen zukommen zu lassen. Information auf Augenhöhe gleichsam.

Und schließlich: Im Moment wird ganz erheblich, mächtig und koordiniert versucht, WikiLeaks und eventuelle Nachahmerprojekte komplett zu beseitigen: Die Internetseite wird von Hackern angegriffen, Amazon-Server werden gekündigt, die Einwerbung von Spenden wird durch Paypal erschwert, die Internetadresse wikileaks.org wurde gekündigt, WikiLeaks wird kriminalisiert. Dagegen sollten wir uns wehren, unabhängig davon, wo wir die individuelle Trennlinie zwischen öffentlichem Informationsinteresse und sinnvoller Geheimhaltung ziehen.

Weiterführende Links
http://www.avaaz.org/en/wikileaks_petitionOnline-Petition: Stop the Crackdown on WikiLeaks

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Besserwisser20.12.2010
Liebe Frau Lessew,
vielleicht kann ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiter helfen:
1. zum Urheberrecht:
"Das deutsche Urheberrecht dient dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst, sowie von geistigen oder künstlerischen Leistungen und Investitionen in die Kulturwirtschaft (s.u.). Durch das Urheberrechtsgesetz erhält der Urheber als Rechtsinhaber das Recht, über die Nutzungsrechte an seinem Werk frei und ausschließlich zu disponieren." (Vgl. Wikipedia: Deutsches Urheberrecht)
Dazu gehören Aktennotizen, Protokolle und ähnliche Dokumente, wie sie auf WikiLeaks veröffentlicht wurden, meiner laienhaften Einschätzung nach NICHT.
2. Das Sperren oder Löschen von Internetseiten kann in einem Rechtsstaat wie Deutschland im Prinzip nur dann durchgeführt werden, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt (die Inhalte gegen Gesetze verstoßen und einen Straftatbestand erfüllen - wie das bei Kinderpornografie der Fall ist) und die Behörden Zugriff auf die Server haben, auf denen die Seiten liegen. Wenn diese Server in anderen Ländern stehen, in denen die deutschen Behörden keinen Zugriff haben, wird es schwierig dies zu veranlassen (wie bei Wikileaks).
3. Bei Youtube dürfen Videos gesperrt werden - hier geht es tatsächlich um das Urheberrecht.
4. China fällt eher nicht in die Kategorie Rechtsstaat und möchte wohl verhindern, dass sich die Bevölkerung über Seiten "westlicher" Medien wie BBC über die Vorgänge im eigenen Land informiert, wie z.B. die Verleihung des Friedensnobelpreises. Ob man sich das zum Vorbild nehmen sollte, halte ich für fragwürdig. Wobei ja Ansätze mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen bereits geschaffen wurden.
5. Nicht zuletzt ist immer noch nicht geklärt, ob die Veröffentlichung der Dokumente tatsächlich in irgendeinem Land eine Straftat darstellt. Unabhängig davon, ob die Veröffentlichung peinliche oder brisante Folgen nach sich zieht.

Karina Lessew14.12.2010
Unabhängig von den ganzen Ausführungen zu Wikileaks und ob es in Ordnung ist oder nicht, wundert mich, dass der Aspekt des Urheberrechtes niemals zur Sprache kommt. - Jeder Text ist doch lt. Gesetz urheberrechtlich geschützt bis 70 Jahre nach dem Tod des Verfassers. Veröffentlichungen dürfen nur mit Zustimmung des Verfassers geschehen. Diese liegt hier ganz offensichtlich ncht vor. Deshalb halte ich die Veröffentlichungen der Dokumente durch Wikileaks für illegal. - Außerdem wundert mich, dass die Seiten nicht gesperrt werden konnte (auch bevor die ganzen Kopien entstanden sind) . Sogar Youtube ist in der Lage, Videos zu sperren, bei denen diverse Musikkonzerne Copyright-Ansprüche stellt. Auch sonst scheint man in der Lage zu sein, Webseiten zu sperren, die nicht in Ordnung sind, z. B. unerlaubte Pornoseiten etc. Man hört auch, dass China bestimmte Webseiten nicht zuläßt. - Nur bei Wikileaks ging das wohl nicht.

Tim11.12.2010

ghostwriter10.12.2010
dazu eine Presseerklärung der "tageszeitung": Mit dem Sperren von Wikileaks-Servern und Konten haben Finanzinstitute wie Paypal und Mastercard und verschiedene Internet Service Provider in den letzten Tagen versucht, die Veröffentlichung der US-Diplomatendepeschen zu verhindern -- weitgehend erfolglos, denn für jeden gesperrten Server öffneten sofort Dutzende von "Mirrorsites", auf denen die Inhalte von Wikileaks wiedergegegeben werden.

Doch nicht alle Internet-Nutzer kennen die damit verbundenen neuen Internetadressen. Deshalb hat das Team von bewegung.taz.de einen blockadesicheren Wikileaks-Banner gebaut und zu einer Aktion
aufgerufen, es im Netz zu verteilen. Beim Klick auf eines dieser Banner fragt ein Script automatisch die aktuelle Liste der Wikileaks-Mirrors ab und verweist an denjenigen, der zuerst geantwortet hat. So landet man schnell bei einem funktionierenden Server und den neuesten von Wikileaks publizierten Dokumenten.

Die Codes und eine Anleitung, wie die in verschiedenen Größen vorliegenden Banner einfach auf Websites und in Blogs eingebaut werden können, finden sich hier:
http://bewegung.taz.de/aktionen/support-wi...ibung

In den ersten zwei Tagen der Aktion wurden die Banner schon auf etwa 100 verschiedenen Webseiten und Blogs eingebaut.

Tim09.12.2010
wikileaks.de funktioniert noch, leider nur in einer älteren Version. Wie kommt denn nun die Öffentlichkeit an die Dokumente, um sie mal querzulesen?

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