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Livnis Tapferkeit und Sinioras Propaganda-Tränen
POLITIK | ISRAEL (15.08.2006)
Von Heinz Kobald
Das Völkerrecht gibt Israel nicht das Recht, wegen der Schwäche eines anderen Staates, im Inneren dieses anderen Staates für eine Ordnung zu sorgen, die für Israel von Vorteil ist.

Dieses "Handeln" der Regierung Israels entbehrt aller Merkmale einer "Verteidigung". Dieses Handeln ist ein Übergriff - nicht nur über die nationalen Grenzen eines anderen souveränen Staates hinweg, sondern auch über den vom Völkerrecht in Art. 51 der UN-Charta erlaubten Rahmen für eine Verteidigung.

In ein anderes Land mit seiner eigenen Armee einzudringen, ist vom Völkerrecht verboten. Damit ist dieser Einmarsch Israels im Libanon eine unerlaubte Kriegs-Handlung, weil sie über die erlaubte Verteidigung weit hinaus geht. Nur darüber zu reden, Israel habe das Recht zur Verteidigung und sich bei der Verhältnismäßigkeit festzuhaken, ist eben diese zionistische Dialektik, von den grundsätzlichen Erfordernissen abzulenken. Festzustellen ist für diese Entwicklung wieder das "Auslassen des Grundlegenden". Gestritten wird über die "Einzelheiten der Folgerungen" aus dem Erlaubten. Damit wird die Verurteilung des Unerlaubten mit brillant glänzender "Logik" übergangen.

Die Analyse von Israels Außenministerin Zipi Livni ist ja nun seit einigen Wochen kein Geheimnis. Ebenso wie die Tatsache, dass noch keine Regierung Israels für ihr Handeln die Grenzen und Verbote des Völkerrechts eingehalten hat. Livni hat den libanesischen Regierungschef Fuad Siniora aufgefordert, seine Tränen über die zivilien Opfer in seinem Land abzuwischen. Könnten nicht auch die Tränen von Präsident Fuad Siniora der bitteren Erkenntnis entspringen, sich in der Ohnmacht durch die ungezügelte Gewalt Israels in einer scheinbaren Rechtlosigkeit gefangen zu sehen? "Das klingt hartherzig", schreibt die Welt (9.8.2006) dazu. Das klingt nicht nur so, das ist hartherzig. Nur Mut zur eigenständigen Beurteilung mag man da dem Autor/der Autorin wünschen.

Livni ist nicht nur hart, sondern äußerst zynisch. Es ist psychologisch eine unbewusst verhärtete Abwehr-Haltung aus einem tieferen Bewusstsein. Israel begeht mit seinem Handeln doch ein Unrecht. Mit äußerlich harten Reaktionen soll die Möglichkeit für ein Eingeständnis der eigenen Schuld - bereits im Vorfeld - verdrängt werden.

Die Tatsache, daß die Hisbollah im Libanon vorhanden ist, gibt Israel kein Recht, das gesamte Land zu zerstören. Eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung des Libanon wird vom Völkerrecht ebenso verboten. In Anbetracht dieser zerstörerischen Gewalt der Israelischen "Verteidigungs"-Armee ( IDF ) ist folgende Bemerkung des Autors/der Autorin ein sehr "großzügiger" Zynismus: "Sinioras Tränen für die Kameras hinterlassen den Eindruck von Propaganda." Will die Welt mit diesen Worten in Konkurrenz zur Härte von Frau Ministerin Livni auftreten? In welcher Geisteshaltung bewegt sich hier der deutsche Journalismus? Den Preis, den er dabei bereit ist, für sein unabhängiges freies Denken zu bezahlen, ist erschreckend.

Nur um die Durchsetzung eine Israel begünstigende Resolution von 2004 selbst in die Hand zu nehmen, setzt Israels Regierung und Militär seine starke Streitmacht in einem fremden souveränen Staat ein. Da gäbe es noch eine UN-Resolution 242 von 1967, um die sich Israel selbst zu kümmern hätte - bevor es einem anderen Verpflichteten bei der Befolgung seiner Resolution so "selbstlos und hilfreich" unter die Arme greift.

Aber wenn Israel der zusehenden Welt zeigt, wie UN-Resolutionen "durchzusetzen" sind, wie es auch Art. 1 der IV. Genfer Konvention 1949 verlangt, dann sollten die UN nicht mehr zögern, auch damit zu beginnen, es ebenso zu tun.

Mal sehen, wer sich dann noch was traut. Jedenfalls traue ich mich, die einseitige Rechtfertigung in der deutschen Presse für das Handeln der Regierung in Jerusalem etwas deutlicher aus den gedruckten Worten heraus zu schälen. Besonders ihre so neuro-linguistisch gestrickte Feinsinnigkeit an der Unterschwelle.

Shalom!

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