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Merkels neues Wir
POLITIK | GROSSE KOALITION (20.12.2013)
Von Frank Fehlberg
Das Dilemma zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsrolle ist von der SPD erfunden worden. In den letzten Monaten hat die Partei das eindrucksvoll bestätigt. Nun darf sie sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinnahmen lassen.

Bundesreg.

Für Angela Merkel hat die dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin begonnen. Gabriel und Steinmeier laufen Gefahr, sich von ihr vereinnahmen zu lassen und so die SPD endgültig zu spalten. (c) Bundesreg.


Das Wort "Sozialstaat" findet man im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal. Der "Wettbewerb" hingegen ist allgegenwärtig. Nein, diese Vereinbarung steht nicht für eine Neuorientierung der deutschen Politik. Auch die Einführung eines Mindestlohns, die handwerklich nicht ohne Risiko ist, und andere kosmetische Korrekturen am zerschundenen deutschen Sozialwesen können darüber nicht hinwegtäuschen. Sigmar Gabriel ist mit dem Mitgliedervotum ein taktisches Kunststück gelungen, dessen Halbwertszeit sehr kurz ausfallen wird. Der allenthalben aufgebrandete Beifall wird im Tagesgeschäft der Koalition bald vergessen sein. Die Signale, welche die historisch stets hin- und hergerissene SPD am Ende ihres Jubiläumsjahres aussendet, sind in ihrer Zweideutigkeit schwer zu einzuordnen.

SPD sendet zweideutige Signale

Eine Entscheidung des Leipziger SPD-Parteitags wird sich für die Ausrichtung der Sozialdemokratie nach der Agenda 2010 als weit wichtiger als das Mitgliedervotum erweisen: die beschlossene Öffnung zur Linkspartei. Die Doppelstrategie Gabriels, mit der er einen Teil der Linken und die Rechten in der SPD noch einmal für eine Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel gewinnen konnte, hat den Vorzug, dass einer anderen Parteienkonstellation - etwa Rot-Rot-Grün - nun nichts mehr im Wege steht. Freilich wurde dies nur um den Preis ausgerechnet eines "Weiter so"-Bündnisses mit der CDU/CSU erreicht. Die kommenden Regierungsjahre werden erweisen, ob aus den ersten zaghaften Schritten der SPD - weg von der pragmatischen "Alternativlosigkeit", hin zu einer programmatischen Alternative - ein veritabler Sprung nach vorn wird.

Die vermutlich einkehrende alltägliche Wirklichkeit des Regierungshandels der Großen Koalition und der neuen Frontstellung der SPD im Parlament lassen den Beobachter allerdings an der Möglichkeit dieses Sprungs zweifeln. Der erste Schlagabtausch im Bundestag hat gezeigt, dass es die SPD-Koalitionäre sehr schwer haben werden, zwischen der Wettbewerbsrhetorik Merkels und dem scharfen sozialpolitischen Standpunkt der Linkspartei noch eine eigene Position zu etablieren, die sie sowohl in der Regierung hält als auch eine Annäherung an die Linke möglich macht.

Die Kanzlerin ist die alte geblieben

Merkel eröffnete ihre neue Amtszeit mit einer Regierungserklärung zur Europapolitik. Ihre bisherige Politik der "Hilfe gegen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung" zeige erste Erfolge. "Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht", hob Merkel immer wieder an. Die Kanzlerin ist die alte geblieben, ob ein neuer Koalitionspartner neben ihr auf der Regierungsbank sitzt, ist sekundär. Das königliche "Wir" wird kurzerhand auf diesen übertragen, obwohl dieser - wenn auch unglaubwürdig, da von ihm im Kern stets mitgetragen - im Wahlkampf noch Kritik an der Europapolitik geäußert hatte.

In der anschließenden Aussprache ließ Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, die als Stellvertreterin des neuen Oppositionsführers Gregor Gysi zuerst das Rederecht hatte, einen humorfrei vorgetragenen Angriff auf Merkels neues "Wir" niederfahren. Sie schilderte die teilweise zerrüttete soziale Lage in Südeuropa, die durch Konkurse, (Jugend-)Arbeitslosigkeit und wachsende Armut gekennzeichnet sei. Aber das komme in den Statistiken der dafür verantwortlichen Haushaltskonsolidierer und Strukturreformer nicht vor. "Schon gar keine Statistik misst, wie viele junge Menschen mit dieser Gesellschaft für immer innerlich abgeschlossen haben."

Die Linke argumentiert mit dem Papst

Merkels Politik sei nicht "christlich", sondern "unmenschlich", so Wagenknecht weiter. Die SPD habe mit ihrer Annäherung an Merkels Krisenpolitik zudem jede Glaubwürdigkeit verspielt, eine wirkliche Bankenregulierung stehe nicht auf ihrer Agenda. Als sie ihre Argumentation auf Äußerungen von Papst Franziskus ("Diese Wirtschaft tötet.") stützte, erntete sie schallendes Gelächter. Sie griff Franziskus‘ Beispiel eines armen alten Mannes auf, der wegen seiner wirtschaftlichen Lage erfrieren muss, während schlechte Börsennachrichten von den selbsternannten Rettern Europas als erheblich wichtiger eingestuft würden.

Dann redete Niels Annen, Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Er ging auf Wagenknechts teils drastische, aber nicht übertriebene Darstellung ein: "Wenn Sie das tragische Schicksal von Menschen hier in einen Zusammenhang stellen, der nicht adäquat ist, dann finde ich das einen Beitrag zur Debatte, der diesem Hause nicht würdig ist." Applaus bei CDU/CSU und SPD. Annen ist Teil des neuen Merkel-"Wir". Er trennt offenbar immer noch die Kaputtspar-Krisenpolitik unter Merkel von der Krise als solcher, die wie eine Naturkatastrophe über "die Menschen" hereingebrochen sei. Ein weiterer Zwischenruf Wagenknechts zur eigenen Verteidigung, "ja wovon wird der Mann denn arm?", verhallt zwischen den Ausführungen Annens.

Gefahr der Spaltung

Sollte sich diese Episode in den kommenden Jahren in ähnlichen Formen oft wiederholen, dann wird die Arbeit der SPD an ihrer Öffnung für andere Koalitionen ein weit härteres Stück Arbeit als die Regierungsfindung der letzten Monate. Solange sich die Mehrheit der öffentlich wirksamen Vertreter der SPD voll und ganz ihrer dienenden Rolle unter Frau Merkel hingibt, wird sich die Partei nicht glaubhaft der Entwicklung einer Alternative zu ihr widmen können. Die SPD säße in der Falle ihrer "erfolgreichen" Doppelstrategie und die normative Kraft des Faktischen stünde dem freien Nachdenken zumindest auf hoher Parteiebene im Weg. Allenfalls niedere Gliederungen der Partei oder die politischen Stiftungen könnten versuchen, einen Weg der Verständigung offen zu halten. Die latente Gefahr einer Spaltung würde dadurch nicht geringer.

Die SPD kann in dieser Lage nur noch versuchen, die große Schwäche Merkels auszunützen: Die Kanzlerin hat keine begründete Meinung, sondern lässt sich erheblich von den Gegebenheiten und ihrem Umfeld beeinflussen. Nur wenn es Gabriel gelingt, Themen zu setzen und in dieses Umfeld vorzustoßen, ist der Weg auch nach der nächsten Bundestagswahl für ihn offen. Sein größtes Problem dürfte am Ende aber immer noch sein, eventuelle Erfolge als seine eigenen bzw. diejenigen der SPD darzustellen. Sollte ihm dieses Kunststück auch noch gelingen, könnte er die Große Koalition überleben. "Das WIR entscheidet" - sobald dieser Wahlkampfslogan der SPD jedoch vom Königinnen-"Wir" der Kanzlerin absorbiert wird, sind seine Tage gezählt.

Weiterführende Links
http://dbtg.tv/fvid/2960503Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung v. 18.12.2013

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