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Ein Käfig voller Verlierer
POLITIK | BUNDESTAGSWAHL 2013 (27.09.2013)
Von Frank Fehlberg
"Uns geht es gut" - diese unterschwellige Botschaft half Angela Merkel im Wahlkampf. Sie stimmt auch nach der Bundestagswahl nicht, brachte aber die meisten Stimmen. Schlussfolgerung für die SPD: Sie muss sich auf die Linke zubewegen.

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Das etwas andere Wahlergebnis: 61,8 Millionen Deutsche waren wahlberechtigt. Mehr als ein Viertel (28,5 Prozent) machten davon keinen Gebrauch. (c) iley.de


Deutschland geht es so gut wie nie, deshalb hat Kanzlerin Merkel einen eindeutigen Wahlsieg erstritten. Das ist die Botschaft, welche die schwarzen Parteien nach der Bundestagswahl verbreiten. Dabei wird gern übersehen, dass die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament neuerdings schon mit etwas mehr als 42 % der abgegebenen Wählerstimmen erreicht wird. Und dass das beeindruckende Ergebnis, welches die CDU/CSU knapp darunter erreicht hat, mitnichten eine zufriedene Mehrheit der Wähler geschweige denn der Wahlberechtigten repräsentiert. Merkel wird nach diesem "Erdrutschsieg" bei der Regierungsbildung mehr von ihrer fragwürdigen Programmatik der geduldigen Unterlassung preisgeben müssen als noch 2009. Für eine stabile Regierung ist ein roter oder grüner Koalitionspartner erforderlich.

Bisher nur Wahlverlierer

Der sozial-wirtschaftliche Wahlkampfschwerpunkt der drei Parteien links der Schwarzen war trotz der erlittenen Verluste richtig. Nicht wenige Stimmen, zumal in zwei dieser Parteien selbst, mutmaßen genüsslich, die SPD und die Bündnisgrünen seien zu "radikal" vorgegangen. Aber das "Weiter so" der Merkel-CDU führt auf Dauer zu weit radikaleren Positionen, es hat bereits gefährliche Verwerfungen in der deutschen und zumal europäischen Gesellschaft hervorgerufen. Das Wahlergebnis samt Nichtwähleranteil und nicht erfolgreich abgegebenen Stimmen macht eines deutlich: Die Spannungen zwischen den Gutsituierten und jenen, die die Kehrseite der "brummenden" Wirtschaft kennen oder durchleiden, nehmen zu.

In der überwunden geglaubten Welt, in der Arbeiter sich wieder in Haus- und Feldsklaven - etwa Festangestellte und "Leiher" - einteilen lassen und andererseits viele Akademiker keine geeignete Arbeit finden, gärt es seit Jahren zuverlässig vor sich hin. Während der Scherbenhaufen hinter der gutgepflegten Hecke bedrohlich wächst, erfreut man sich im Merkel-Garten der Glückseligkeit noch immer an den Früchten der Arbeit und Armut anderer. Die Christdemokraten täuschen sich über die wirtschaftliche Ungleichheit, wenn sie im bescheidenen Wahlergebnis der SPD und der Linken ein Maß der gesellschaftlichen Stabilität sehen wollen. Die Sozialdemokraten unter Steinbrück scheinen sich nur noch nicht ganz von der eigenen Verwechselung rechter Sozialdemokratie mit tatsächlich wirtschaftsliberaler Vereinnahmung erholt zu haben.

Der Neoliberalismus ist nicht tot

Die christlich-liberale Koalition ist der eigentliche Verlierer der Wahl. Die FDP ist aber nicht aus dem Bundestag geflogen, weil es kaum noch Anhänger der Freiheit gibt oder der Anbeter des Neoliberalismus weniger geworden wären. Der Wirtschaftsliberalismus ist nur mittlerweile so weit in das ideologische Fundament der deutschen Parteienlandschaft und das Koordinatensystem des Durchschnittswählers gedrungen, dass die FDP als Wächterin des Marktes vorerst als überflüssig erachtet wird. Aber schon schärft der organisierte Neoliberalismus mit einer neuen Partei zwischen Besitzkonservatismus und Wirtschaftsindividualismus kräftig sein Profil - mit der AfD.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ruft die SPD zur Staatsräson, zur Großen Koalition. So treu, wie deren Führung sich im Wahlkampf teilweise gegenüber der Merkel-Regierung gegeben hat, kann sie sich kaum völlig verweigern. Besonders deutlich wurde das, als Merkel den Sozialdemokraten in der Europapolitik "Unzuverlässigkeit" vorwarf. Sofort bemühten sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entrüstet um eine Richtigstellung: Man sei nie unzuverlässig gewesen, habe der schwarzen Kanzlerin gar Mehrheiten für die Euro-Rettung beschafft. Sie sei es gewesen, die Vereinbarungen zur Bändigung der Finanzmärkte gebrochen habe.

Große Koalition? - Die SPD-Basis rumort

Aber welche SPD meldete da eingeschnappt dennoch Gewehr bei Fuß? Und das ausgerechnet und vollendet tölpelhaft bei der volkswirtschaftlich katastrophalen deutschen Europapolitik und angesichts der hierfür auch gezielt verbilligten deutschen Arbeit? Wer lieferte Merkel, wenn sie es denn so geplant hat, hier einen entzaubernden Wahlkampf-Triumph von geradezu grandios-bismarckscher Qualität? Die alten Agenda 2010-Pragmatiker, die solange auf die Notwendigkeiten der Tagespolitik reagieren, bis es nichts mehr zu regieren gibt. An der SPD-Basis beginnt es zu rumoren, auch wenn sich zahlreiche Genossen notgedrungen mit einer Regierungsbeteiligung unter Merkel bereits anfreunden.

Doch die Alternativlosigkeit Merkels darf den Dornröschenschlaf der SPD nicht ein weiteres Mal verlängern. Obwohl die drei Parteien links von Angela Merkel bei der Wahl insgesamt Stimmen verloren haben, stellen sie immerhin noch knapp die absolute Mehrheit im Bundestag. Eine Alternative zur CDU/CSU-Macht und damit auch zu deren politischer Agenda wäre also durchaus möglich. Nur hat die SPD ihr Wort gegeben, keine rot-rot-grüne Koalition anzustreben - und was ist schon eine dringend nötige Änderung der deutschen Politik gegen Worttreue.

Annäherung an die Linke

Es stellt sich die alte Gretchenfrage: Ist die Linke salon- und regierungsfähig? Sie muss heute mit Ja beantwortet werden. Nicht aus pragmatisch-tagespolitischen Gründen einer realistischen "Machtoption", sondern aus einer inhaltlichen und strategischen Erwägung heraus. Die inhaltliche Überschneidung ist mittlerweile mehr als ausreichend. Sollte sich die SPD jetzt für die Große Koalition entscheiden, so läuft sie sehenden Auges Gefahr, ihr verbliebenes parteipolitisches Mark bis zur Lebensunfähigkeit ausgesaugt zu bekommen. Zudem droht in diesem Fall mittelfristig ein kalter Bruderzwist innerhalb der Partei - der gesellschaftliche Bruch liefe direkt durch sie hindurch, würde zuletzt vielleicht sogar ernsthafte Loyalitätsprobleme in der Bundestagsfraktion auslösen.

Bewegte sich die SPD oder auch nur größere Teile von ihr auf die Linke zu, wäre bei dieser Partei ebenfalls ein innerer Konflikt unausweichlich. Sozialisten und Kommunisten mit Hang zu revolutionären Vor- und Erlösungsschlägen stünden vor der Wahl, entweder einer nach der Agenda 2010 leidlich geläuterten sozialdemokratischen Linie zu folgen, oder aber ihrerseits der Linken den Rücken zuzukehren. So könnte man bei der derzeitigen Lage im Bundestag zwar noch keine standfeste Regierung bilden, aber mittelfristig Rot-Rot-Grün und langfristig vielleicht gar eine Wiedervereinigung linker und rechter Sozialisten und Sozialdemokraten ermöglichen.

Großrot-Grün? - Schmerzvolle Schritte

Was bleibt der SPD in der aktuellen Lage zu tun übrig? Sie sollte sich bereits jetzt auf die geschwächte Linke zubewegen und gemeinsam mit den angeschlagenen Bündnisgrünen in Verhandlungen zur Regierungsbildung eintreten. Sollten diese vorerst scheitern - und dies kann aus unterschiedlichsten Gründen der Fall sein - sollte Angela Merkel alleine weiterregieren. Über kurz oder lang käme es zur Vertrauensfrage, nach deren negativer Beantwortung der Weg für Neuwahlen freigemacht wäre. Heute darf die Sozialdemokratie sich nicht im falsch verstandenen Sinne staatstragend geben. Sie sollte sich daran erinnern, dass soziale Demokratie und sozialer Staat einander bedingen. Der soziale Staat aber muss in Deutschland erst wieder vollumfänglich ins Recht gesetzt werden.

Der staatspolitische Kurs der CDU verleiht der Wirtschaftskrise eine dauerhafte Struktur, bekämpft sie also nicht. Stabile Wirtschaft ist das Interagieren von Partnern auf annähernd gleicher Ebene - ein Prinzip, das der Wettbewerbsideologie Merkels abgeht. Wettbewerbsgläubige suchen die Verantwortlichen für Krisen des Marktsystems zuverlässig bei den "faulen" Schulden-Europäern und den "radikalen" Sozialdemokraten. Laden die Letzteren schon heute die "Schuld" der Unzuverlässigkeit auf sich, haben sie immerhin noch die Chance, in einer eigenen Regierung das schleichende Dahinsiechen großer Bevölkerungsteile zu stoppen.

Sozialstaat als Vorbild für Europa

Im Wahlkampf fiel die europäische Dimension der deutschen Richtungsentscheidung zu oft unter den Tisch. Deutschland wäre mit einer weitgehend einigen Linken in Europa nicht mehr die gängelnde Führungsmacht auf breiten, aber von prekärer Arbeit zerschundenen Füßen. Nicht der letztlich für eine große soziale Schicht desaströse Wettbewerb der Löhne ist das verheißungsvolle Ordnungsmuster für Europa. Ein sendungsbewusster deutscher Sozialstaat, der den Einfluss der Politik stärkt und dabei auf die Spaltung der Gesellschaft verzichten kann, ist das Modell mit Vorbildcharakter. Auch dafür ist langfristig eine starke SPD mit überzeugten Verbündeten notwendig.

Verantwortliches Handeln ist nicht pragmatisch und bequem. Die SPD muss nicht die Gehilfin Merkels sein, sie muss auch nicht in zynischer Weise darauf warten, bis die nächste Fieberwelle der Krise ihrem politischen Lager zupass kommt. Die SPD kann in diesen anstrengenden Tagen den Grundstein für eine andere Regierung und damit für die geradlinigere Umsetzung ihrer Ziele legen. Ein schmerzfreier Weg zurück zur Volkspartei ist nicht zu haben, kein Sieg ohne Verluste.

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