Der Erfinder, Prof. Oliver Brüstle, betont: Das patentierte Verfahren selbst beinhalte weder eine Verwendung von Embryonen noch die Gewinnung von ES-Zellen, sondern gehe von bereits etablierten ES-Zelllinien aus, die international erhältlich sind und an denen in Deutschland legal gearbeitet werden dürfe.

Im Jahr 2004 hatte Greenpeace Klage gegen dieses bereits 1999 erteilte Patent eingereicht. "Menschliche Gene und Organe und eben auch Zellen aus menschlichen Embryonen dürfen nicht zur Ware degradiert werden", sagt der von Greenpeace beauftragte Patentexperte Dr. Christoph Then.

Entscheidung auf europäischer Ebene

2006 hatte das Bundespatentgericht Greenpeace in Teilen recht gegeben. Stammezellforscher Brüstle legte Berufung ein und zog vor den Bundesgerichtshof. Der BGH hat jüngst (12.11.09) die Sache an den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen. Greenpeace begrüßt diese Entscheidung. "Die Patentierbarkeit menschlicher Embryonen zu kommerziellen Zwecken muss auf europäischer Ebene geklärt werden. Nur so kann eine EU-weit einheitliche Anwendung erwirkt werden", sagt Then.

Wie eine solche Regelung aussehen solle, darauf ist Brüstle schon gespannt: "Man kann sich trefflich darüber streiten, wie öffentliche Ordnung und Moral in einem europäischen Kontext auszulegen sind. In vielen Ländern wie Großbritannien, Schweden und Spanien ist die Forschung an humanen ES-Zellen in sehr freier Form möglich. Niemand würde dort auf die Idee kommen, Patente für entsprechende Verfahren als sittenwidrig einzustufen."

Ein Patent sichert einem Wissenschafter, seiner Hochschule oder seinem Unternehmen die Rechte an einer Erfindung. Es ist Voraussetzung für eine Vermarktung.