Über die Wirkungen der "Agenda 2010" scheiden sich die Geister. Die einen sehen in ihr die Grundlage für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Die anderen erkennen in ihrer "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes und der Betonung der "Eigenverantwortung" das schärfste Instrument des Sozialabbaus und die Ursache der steigenden Armut. Die Ausrichtung der Sozialpolitik an den "Gesetzen des Marktes" ist nicht erst mit dem Siegeszug des Neoliberalismus seit den 1980er Jahren eine Politikoption der westlichen Nationen geworden.

Der französische Philosoph Michel Foucault formulierte bereits 1978 eine erstaunlich prophetische Analyse des neoliberalen Projekts der Entmachtung der Politik durch den Markt. Unternehmerische Auffassungsweise und marktkonforme Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens statt freiheitlicher sozialer Integration des Einzelnen - so die düstere Prognose des Franzosen über das aufkommende Zeitalter. Die Ursprünge lagen für ihn im "deutschen Modell" der ökonomischen Freiburger Schule um Walter Eucken, der als Vordenker der sozialen Marktwirtschaft gilt.

Sozialökonomische Abwege der Aufklärung

Doch das Denken im Sinne der und die wirkungsvolle Propaganda für die Ökonomisierung der Gesellschaft sind viel älter. Die mit der Aufklärung im 18. Jahrhundert aufkommende "schottische Moralphilosophie" wandte sich gegen jegliche höhere Begründung der Moral durch theologische Überlegungen und stellte den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt der Ethik. Rasch entwickelte sich bei einigen Denkern dieser Richtung ein Gesellschaftsbild, das wesentlich in den Farben der aufklärerischen Vernunft und auf dem verblassenden Hintergrund einer entsprechend verstandesgemäßen Gottesvorstellung gemalt war.

Adam Smith, Begründer der Lehre von der Nationalökonomie, zeichnete sich zunächst durch ethische Studien aus (Die Theorie der ethischen Gefühle, 1759), welche die Moral des Einzelnen auf vermeintliche Naturgesetze der Vernunft bauten. Gott spielte in dieser deistischen Perspektive als Schöpfer des Gesetzes eine Nebenrolle als affirmativ wirkender "Uhrmacher" der real gegebenen ethischen Gesetzmäßigkeiten. Ein allein an der äußerlichen religiösen Gesinnung ausgerichtetes Verhalten konnte nicht im Sinne dieses Gottes sein. Die persönlichen Motive und der Eigennutz bildeten denn auch für Smith die Grundlage seiner moralischen Konstruktion der Gesellschaft. Handelte jeder Mensch nur frei und eigennützig, so würde die "unsichtbare Hand" schon dafür sorgen, dass die Ergebnisse - nicht selten ungeachtet oder gar entgegen der ursprünglichen Absicht - zum Wohle der Gesellschaft beitrügen. Der Zweck, die Erreichung von Glückseligkeit, zu dem Gott die "Uhr" der Welt "aufgezogen" hat, entfaltet sich so auf den verschlungenen Pfaden des Handelns der Einzelnen.

Verkürzung der Moral auf die Nützlichkeit

Vor diesem Hintergrund entwickelte Smith seine ökonomische Lehre (Eine Untersuchung über Wesen und Ursachen des Wohlstandes der Nationen, 1776). Nicht wenige Interpreten seiner populär gewordenen Grundlegung des wirtschaftswissenschaftlichen Denkens reizten die aufgeklärte Morallehre von Smith aus. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts fanden sich gerade unter Theologen ökonomische Denker, die mit dem "vernünftigen" Gottesbild, der daran angelehnten Theorie der "unsichtbaren Hand" und der Morallehre von der Nützlichkeit an den sozialen Zuständen Kritik übten. Sie hatten sich mit dieser unheilvollen Theorie-Mixtur den "freien Markt" zurechtgelegt, der möglichst unberührt von regulierenden Eingriffen seine positive Wirkung auf den Gesellschaftskörper entfalten sollte. Ein beliebtes Ziel ihrer moralischen wie ökonomischen Kritik war die englische Armengesetzgebung, die den Menschen ihrer Ansicht nach in seiner Entfaltungsmöglichkeit und in seinem Verantwortungsempfinden einschränkte.

Die Armengesetzgebung als Prüfstein der schottischen Aufklärung

Die englische Armengesetzgebung bestand seit 1601, als unter Elisabeth I. arbeitsunfähigen und arbeitslosen Bürgern die staatliche Existenzsicherung zugestanden wurde (Old Poor Law). Meist handelte es sich bei dieser Unterstützung um Lebensmittelhilfen. Obdachlose wurden in "Arbeitshäusern" untergebracht, wo sie zur Arbeit angehalten werden sollten. Wenn der Arbeitslohn unter dem Existenzminimum lag, wurden Zuwendungen zu seiner Aufstockung gewährt. Zur Finanzierung der Fürsorge wurde eine lokal in den Kirchenbezirken erhobene und zweckgebundene Steuer auf Besitz eingeführt (poor rate). Diese Maßnahmen gelten heute als eine der ersten sozial-staatlichen Interventionen überhaupt. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts, im Zeitalter der englischen Industrialisierung, hatte die Armut jedoch ein so großes Ausmaß angenommen ("Pauperismus"), dass die Stimmen der Gegner der systematischen staatlichen Fürsorge lauter wurden.

In einigen Schriften der Zeit entwickelten sie eine an den Maßstäben der aufgeklärten Morallehre und den von ihnen festgestellten sozial-ökonomischen Gesetzen rationalisierte Argumentation zur Abschaffung der Poor Laws. Die stetig wiederkehrenden Mahnungen zeigten schließlich Wirkung. Nach einer Wahlrechtsreform 1832 schnellte die Zahl der Wahlberechtigten in England aufgrund der Einbeziehung der besitzenden städtischen Gesellschaftsschicht in die Höhe. Eine noch im selben Jahr eingesetzte Kommission stellte allerlei Missbräuche und gesellschaftliche Fehlentwicklungen durch die Armenfürsorge fest - sie wiederholte in ihrem Abschlussbericht jene Argumentationen, die Jahrzehnte lang von den liberalen Nationalökonomen vollführt worden waren. 1834 kam es erwartungsgemäß zur drastischen Verschärfung der Armengesetze (New Poor Law).

Die Umwandlung des Gesetzes zum Arbeitsmarktinstrument

Der zu fürsorgliche Umgang mit dem "Proletariat" - derjenigen Bevölkerungsschicht, deren alleiniger "Besitz" Kinder und Arbeitskraft sind (proles, lat. Nachkomme) - sollte von der Fessel einer "gesunden" wirtschaftlichen Entwicklung zur befreienden erzieherischen Maßnahme werden. Die Folgen des neuen Arbeitsgesetzes kritisierte Friedrich Engels in seiner Schrift Die Lage der arbeitenden Klasse in England von 1845. Die Lage der englischen Arbeiter beeinflusste maßgeblich das Feindbild der ausbeuterischen "Bourgeoisie" im Kommunistischen Manifest, das drei Jahre später das "Gespenst des Kommunismus" in Europa beschwor.

Engels zitierte aus dem Kommissionsbericht von 1833, dass die Armengesetzgebung (das Old Poor Law) "ein Hemmnis der Industrie, eine Belohnung für unüberlegte Heiraten, ein Stimulus zur Vermehrung der Bevölkerung sei und den Einfluss einer vermehrten Volkszahl auf den Arbeitslohn unterdrücke; dass es eine Nationaleinrichtung sei, um die Fleißigen und Ehrlichen zu entmutigen und die Trägen, Lasterhaften und Überlegungslosen zu stützen; dass es die Bande der Familie zerstöre, die Anhäufung von Kapitalien systematisch verhindre, das existierende Kapital auflöse und die Steuerzahlenden ruiniere; und obendrein setze es in der Alimentation eine Prämie auf uneheliche Kinder."

Die malthusianische Agenda des freien Marktes

Die wegbereitende Kritik an der Armengesetzgebung war eng mit Thomas Malthus verbunden, einem anglikanischen Geistlichen und Ökonomen. Bekannt und einflussreich wurde er durch sein "Bevölkerungsgesetz", das besagte, dass die Bevölkerung ohne Eingriffe "der Natur" und des Menschen selbst stets exponentiell wuchs. Da die Lebensmittelversorgung jedoch nur linear wachsen könne, käme es "naturgemäß" zur Überbevölkerung und damit notwendigerweise zu Schrumpfungsprozessen. Mit dieser demographischen Rationalität und mit dem Populationsbegriff des ersten englischen Professors für Ökonomie (1805) sollte übrigens Charles Darwin später seine Evolutionstheorie anreichern.

Das "Bevölkerungsgesetz" von Malthus zog konsequenter Weise eine steuernde Bevölkerungspolitik nach sich, welche die bevölkerungsreichste Gesellschaftsschicht nach sozial-ökonomischen Ordnungsprinzipien disziplinieren sollte. Malthus war jedoch nicht der erste, der sich die Poor Laws zum Gegenstand einer "vernunftgeleiteten" Auseinandersetzung über die Gesellschaft gewählt hatte. Er bezog sich in seinem Werk auf einen ähnlich denkenden Moralisten, der Ende des 18. Jahrhunderts an der Spitze der Poor Law-Verächter ging. Die wohl erste "wissenschaftlich" untermauerte "Agenda"-Kampagne der Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschichte begann mit einer Schrift des Geologen und Pfarrers Joseph Townsend.

Mehr zu den Denkern hinter der Kampagne gegen die Armengesetze und zu den Folgen ihrer Forderungen lesen Sie in Teil 2.