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Die Geschichte der 'Alternativlosigkeit' - Teil 2
WIRTSCHAFT | AEGENDAPOLITIK (23.11.2012)
Von Frank Fehlberg
Die englischen Armengesetze waren den Anhängern des freien Marktes ein Dorn im Auge. Ende des 18. Jahrhunderts entfalteten sie in ihren ökonomischen Schriften eine regelrechte Kampagne für die Abschaffung der staatlichen Fürsorge. Sie schrieben die erste "Agenda"-Politik der Geschichte herbei.

The National Archives

Aus einem Plakat gegen das New Poor Law von 1837 in England: Wer auf Arbeit nicht spurt... (c) The National Archives

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1786 eröffnete Joseph Townsend als anonymer Autor den moralischen und wirtschaftswissenschaftlichen Generalangriff auf die elisabethanische Armengesetzgebung (Über die Armengesetze. Von einem Menschenfreund). "Diese Gesetze, die in der Theorie so schön sind, vergrößern das Übel, das sie bekämpfen wollen, und verschlimmern das Leid, das sie lindern sollten." Nicht lediglich die "Fleißigen in Not" erhielten Unterstützung, die Fürsorge sei zum Futtertrog der "Faulen" geworden, eine Ermutigung zu "Müßiggang und Lasterleben".

Pfarrer Townsend sah die Ursache der Armut in den Armengesetzen selbst, nicht in den Eigentumsverhältnissen, der Aufteilung des gesamtgesellschaftlichen Arbeitsertrages oder der Verteilung der Einkommen. Zudem erschwere "das gegenwärtige System die Gründung von Manufakturen", verlangsame "ihren Fortschritt" und beschleunige "ihren Abbruch". Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der englischen Wirtschaft gegenüber Irland sah er ebenfalls in der Armengesetzgebung begründet. "Manufakturen suchen sich immer die billigsten Länder" - schaffe England seine Fürsorge ab, könne es wieder mithalten.

Joseph Townsend - Der Begründer einer "Agenda 1800"

Joseph Townsend blieb mangels politischem Einfluss vorerst kein anderes Mittel als die Hetze gegen "arbeitsscheue" und "liederliche" Arme. Den Hunger hielt er für den ausschlaggebenden Trieb der unteren Schichten zur Erwerbsarbeit - im Gegensatz zu "Stolz, Ehre und Ehrgeiz" bei den "Höherstehenden". Da die Gesetze den Hunger erfolgreich bekämpften, waren sie für den fehlenden Antrieb der Armen verantwortlich. Die Befreiung der Armen aus ihrer unselbstständigen Existenz gedachte Townsend also durch die Wiederherstellung der "natürlichen" Arbeitsmotivation zu erreichen. Nach einem Wort des römischen Geschichtsschreibers Tacitus verlegte er sich auf die Behandlung des Elends durch subtilen Zwang: "Hoffnung und Furcht sind die Triebfedern des Fleißes. […] Aber unsere Gesetze mindern die eine und zerstören die andere."

Townsend wandte sich gegen das Recht und setzte an seine Stelle die moralisch höherwertige Gnade des Arbeitgebers. Die Arbeiter hätten doch - unter den Voraussetzungen des sich frei entfaltenden "natürlichen" Weltenlaufes - keinen anderen Unterstützer als ihren Arbeitgeber. "Derjenige, der die Armen mit nützlicher regelmäßiger Arbeit beschäftigt, ist ihr einziger Freund; der aber, der sie nur speist, ist ihr größter Feind." Sozialpsychologisch ausgefeilter Zwang zum moralökonomisch Guten sollte die Arbeiter zu dankbaren Erretteten machen: "Sie müssen ihre Hoffnungen und Ängste auf sich selbst richten: Nur aus ihrer eigenen Nüchternheit, Emsigkeit, Ehrlichkeit und aus der wohlverdienten Freundschaft ihrer Arbeitgeber sollten sie Hoffnung schöpfen; dann hätten sie nur eines zu fürchten: dass sie durch eigene Verfehlung die Geneigtheit und den Schutz verlieren, die in Zeiten der Krankheit und Not ihre wichtigste Hilfsquelle sind."

Thomas Malthus: Demograph und Fortpflanzungsethiker

1798 nahm Thomas Malthus die Beobachtungen und Ideen Townsends auf und kombinierte sie mit seinem mathematischen "Bevölkerungsgesetz". Der anglikanische Pfarrer rühmte sich einer ungeschminkten Wirklichkeitsdarstellung, als er menschliche Laster, Kriege, Seuchen und Hungersnöte als notwendige Erscheinungen beschrieb, die das überproportionale Anwachsen der Bevölkerung verhinderten. Um ein "Normalmaß" der Bevölkerungsentwicklung zu gewährleisten, griff er die bevölkerungsreichste und in seinen Augen zugleich moralisch verkommenste Gesellschaftsschicht an, die Armen. Der erste Schritt: das Recht der Armen auf Unterstützung "feierlichst" zu leugnen. Der zweite Schritt: die vernunftlose und gefährliche Fortpflanzung ohne Aussicht auf selbsterarbeiteten Unterhalt zu einem "unmoralischen Verbrechen" zu erklären. Dass die Vermehrung unvermögender Schichten unmoralisch und gegen den Willen Gottes sei, zeigten ja die vom "Naturgesetz bestimmten Strafen" wie Elend und Hungertod.

Ökonomische Notwendigkeiten als Gottesgesetz

Die Armengesetzgebung, die sich als menschliches Gebilde vergeblich gegen die Naturgesetze aufbäume, verstärke das Elend durch die Förderung des unmoralischen Verhaltens nur. Über ihre Abschaffung sowie die Abschaffung der Armensteuer könne sich - "nach meinem besten Wissen", so Malthus - kein vernünftig denkender Mensch beschweren. Natur-, ja Gottesgesetz sei: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Die Abwälzung der gesellschaftlichen Verantwortung für die Armut auf den Einzelnen und die Überantwortung der Strafen für individuelle Verantwortungslosigkeit auf "die Natur" eröffnete der Agenda des Ökonomen enorme Aussagespielräume.

In den Schulen sollte den Kindern der Arbeiter aufklärerischer Unterricht über die Zusammenhänge der "politischen Ökonomie", über die Tugend der Ehe und die Unterhaltspflicht gegeben werden. Als großen Liberalen entzauberte sich Malthus selbst, als er sich von der Schullehre von der Unerbittlichkeit der Natur die Verhinderung von Revolution und "ungescheiter Widersetzlichkeit" gegen Arbeitgeber und Regierung erhoffte. Der Arbeiter "muss lernen, dass er […] es dem Mitleid eines gütigen Wohltäters verdankt", wenn er vor dem Verhungern gerettet werde. Für die Wohlhabenden, bisher unwillig zur Zahlung der Armensteuer verpflichtet, sei dadurch wieder die moralische Selbstbeglückung möglich. Diese "Veredlung des menschlichen Gemüts" sei doch wahrhaftige Wohltätigkeit, nicht die "gemeine Versorgungsart".

David Ricardo: Börsenmakler und Menschenfreund

1817 - die Schrift von Townsend wurde, da sie "vertretbar und nützlich" erschien (aus dem Vorwort zur zweiten Auflage), erneut in Umlauf gebracht. Im selben Jahr führte der als Börsenmakler zu Reichtum gelangte ökonomische Autodidakt David Ricardo die Mission von Townsend und Malthus fort (Die Grundsätze der politischen Ökonomie und der Besteuerung). Er teilte die Staatsbürger in drei "Klassen", die Grundeigentümer, die "Kapitalisten" und die Arbeiter. Wohlstand entstehe durch das Anwachsen der Kapitalien und damit der Expansionspotentiale der Produktion. Als Prediger des Grundsatzes, dass die Steigerung des Arbeitslohnes unweigerlich zur Minderung des Gewinns des Kapitalisten führt, sah Ricardo in den bescheidenen Eingriffen der Armenfürsorge in das Marktgefüge ein großes Hindernis des wirtschaftlichen Wachstums. Der Arbeiter verdiene natürlicherweise nur so viel Lohn, wie das Existenzminimum es gebiete. Einkommen ohne Arbeit dagegen schwäche die Wohlstandsentwicklung und verschlimmere das Elend nur.

Konkurrenz des Marktes statt Gutmenschentum

Die Arbeitsverhältnisse müssten daher der "ungehinderten Konkurrenz des Marktes" ausgesetzt sein, damit sich der allgemeine Wohlstand ausbreiten könne. Die Armensteuer belaste das Land zudem so sehr, dass sie der "natürlichen Ordnung der Dinge zufolge" zu einer Verarmung der leistungsfähigen Klasse führen müsse. Unter dem Rückgriff auf Malthus forderte Ricardo ebenfalls die Abschaffung der Armengesetze. Man müsse "die Armen den Wert der Unabhängigkeit empfinden" lehren, damit sie erkennen, dass sie keine andere "Hilfsquelle als ihre Arbeit besitzen". Nur so könne man einen "heilsameren Zustand der Dinge herbeiführen".

Durch eine Tugenddiktatur der gesteuerten Heiratspolitik und strukturellen Zwang zur individuellen Selbstausbeutung der Arbeiter sei die gesellschaftliche Glückseligkeit nicht mehr aufzuhalten. Diese spezifisch englische Form des Liberalismus beschränkte sich für die große Masse der Bürger auf das Wesentliche: auf die wirtschaftliche, nicht die persönliche Freiheit. Jean-Baptiste Say, ein französischer Wirtschaftsdenker, der das von ungehemmten privaten Kapitalien geschaffene Angebot auf dem Markt für ökonomisch wichtiger hielt als die Nachfrage-Seite der Konsumenten (Say'sches Theorem), lobte Ricardo für seine Armenfeindlichkeit über jedes erträgliche Maß als "aufgeklärten Menschenfreund".

Die Früchte der unbarmherzigen Ökonomenmoral

1834 war es soweit - die "vernünftigen" Ökonomen und "liberalen" Moralphilosophen waren erhört worden. Die Armengesetze in England wurden zwar nicht abgeschafft, dafür wurden sie zu einem arbeitsmarktpolitischen Instrument, das als historisches Phänomen das propagierte Kapitalismusmodell des heutigen "Neoliberalismus" erhellt. Die Existenzsicherung durch Geldzahlung und Lebensmittelhilfe wurde eingestellt. Die Arbeitshäuser wurden zu Arbeitskasernen einschließlich Uniformzwang, schlechter Versorgung und rigider Aufsicht über das soziale Leben der Insassen - die abschreckende Wirkung, so mutmaßten Kritiker wie Friedrich Engels, war durchaus beabsichtigt. Das Elend breiter Bevölkerungsschichten wurde dadurch freilich nicht beseitigt. Die Logik "des Marktes", der "unsichtbaren Hand" von Adam Smith, hatte für ihr Schicksal nichts übrig als das gelegentliche Arbeitsangebot zu niedrigen Löhnen.

Die Hartz-Reformen in Deutschland ab 2003 gingen von fraglichen sozialethischen Grundannahmen und ökonomisch rationalisierten Wirklichkeitsbildern aus, die im England der Aufklärung und Industrialisierung in ähnlicher Form schon einmal die Oberhand über die staatspolitische Handlungsorientierung gewonnen hatten. "Flexibler Arbeitsmarkt", "Eigenverantwortung", "Fordern und Fördern", "Ich-AG" lauten die heutigen Vokabeln und Prinzipien der Arbeitsmarktpolitik.

Bewährte Methoden der Meinungsmache

Auch die Methodik der öffentlichen Verankerung der Prinzipien des "alternativlosen" (früher "natürlichen") ökonomisierten Denkens weist Parallelen zur "Agenda 1800" der englischen Liberalen auf. Das stete Wiederholen auch der falschesten Annahmen und parteiischsten Lösungsvorschläge in leicht voneinander abweichenden Formulierungen schlägt sich zuletzt in den allgemeinen Begriffen der gesellschaftlichen Debatte nieder und zeigt seine Wirkungen. Die Bekämpfung der Armut schlägt in die Bekämpfung der Armen um und alle, die sich der allgegenwärtigen Wiederholungsmaschinerie nicht entziehen, können sich auch der absurdesten Rationalität schließlich nicht mehr versperren.

Thomas Malthus stellte die Ziele der interessengeleiteten Meinungsmache mit entwaffnender Direktheit dar: "Jeder bemühe sich in Schriften und im Gespräch richtigere Begriffe über diese Gegenstände zu verbreiten und es dem Publikum eindringlich zu machen, dass die Pflicht des Menschen nicht bare Fortpflanzung seiner Gattung, sondern Fortpflanzung des Glücks und der Tugend fordere, dass von Niemandem, der nicht ziemlich sichere Aussicht hat, diese vollbringen zu können, Nachkommenschaft gefordert werde."

Agenda 2010: Vom Proletarier zum "Arbeitskraftunternehmer"

Der Proletarier des 19. Jahrhunderts ist durch den "Arbeitskraftunternehmer" - ein zynisch anmutender Begriff der gegenwärtigen Arbeitssoziologie - des 21. Jahrhunderts abgelöst worden. Mehr und mehr reduziert das herrschende moralische und ökonomische Paradigma den Einzelnen allein auf die Fähigkeit, seine Arbeitskraft systematisch für Erwerbszwecke zu "optimieren". Das heutige "Unterbevölkerungsproblem" in Deutschland soll möglichst nicht mit den Kindern aus der "falschen" sozialen Schicht oder einer "unnützen" ethnischen Bevölkerungsgruppe gelöst werden.

Die Geschichte bietet genug Beispiele dafür, dass diese Orientierungen keinesfalls irgendwelchen unabänderlichen, dagegen aber meist durch Interessen justierten Naturgesetzen folgen. Allerdings bleibt es eine Frage der rechten Ethik, wie moderne Wirtschaft und Gesellschaft organisiert werden sollen. Die kapitalistische Wirtschaftsweise braucht nicht gewollt zu werden, der soziale Staat hingegen ist das permanente Projekt einer notwendigerweise idealistischen Moral - und des ökonomischen Sachverstandes zu ihrer möglichst umfassenden gesellschaftlichen Umsetzung.

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