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Soziale Demokratie jetzt!
POLITIK | 150 JAHRE SPD (22.05.2013)
Von Frank Fehlberg
1863 wurde in Deutschland die erste sozialdemokratische Partei gegründet. Sie musste weitaus stärkeren Gegenwind erdulden als aktuelle Neulinge wie die Piraten. Ihr Ziel war ungleich entfernter, ihre Programmatik tiefgründiger - und kontroverser. Heute gilt für die 150 Jahre alte Nachfolgepartei: Neustart erforderlich.

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
(Grundgesetz, Artikel 20, Satz 1 v. 23. Mai 1949)

Die Formierung der Sozialen Demokratie als Partei und das Inkrafttreten des Grundgesetzes fallen auf denselben Jubeltag. Beide Ereignisse hängen geschichtlich unmittelbar zusammen. Man muss kein Parteigenosse sein oder sich einen Sozialisten nennen, um dem heute noch aktuellen gesellschaftlichen Betriebssystem Soziale Demokratie mit einiger Sympathie zu begegnen. Dieses Prinzip bildet schließlich eine wesentliche Säule der Rechtsordnung des deutschen Staates. In seiner gleichnamigen Partei allerdings ist das Betriebssystem in den letzten Jahren ins Ruckeln geraten - die Abstürze und Totalausfälle haben sich gehäuft. Für den dringenden parteipolitischen Neustart braucht es kein neues Bootprogramm, um in
DHM, Berlin

Ferdinand Lassalle - der Kämpfer gegen die Kapitalmacht. (c) DHM, Berlin

der Sprache der PC-Piraten zu bleiben. Das Urladen, wie das Hochfahren eines Betriebssystems früher einmal hieß, kann sich aus den noch geltenden Grundsätzen der Sozialen Demokratie speisen.
Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig unter der Führung von Ferdinand Lassalle der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Die zwei von seinem Präsidenten propagierten Hauptziele des Vereins waren: das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht sowie die Unterstützung von Produktionsgenossenschaften der Arbeiter durch den Staat. Beides sollte auf legalem Wege erreicht werden. Lassalle rechnete allein aufgrund des großen Wählerpotentials der Arbeiterklasse mit einer grundlegenden Veränderung der staatlichen Politik zu ihren Gunsten. Doch wie bei den anderen großen Theoretikern der Arbeiterbewegung, Karl Marx und Friedrich Engels, bildete auch die Klassentheorie Lassalles nicht exakt die gesellschaftlichen Interessenlagen ab. Als das gewünschte Wahlrecht - damals das fortschrittlichste in Europa - bei der Reichsgründung 1871 von Bismarck eingeführt wurde, zeigte sich sehr schnell, dass eine politische Einflussnahme im Interesse der Arbeiterbewegung ein wenig länger brauchen würde. Den Arbeiter gibt es bis heute nicht, die Arbeiterklasse war schon damals keine homogene Masse, die nur mobilisiert zu werden brauchte.

"Arbeiter sind wir alle"

Lassalle hatte diesen Umstand freilich schon erkannt, auch wenn er aus parteitaktischen Gründen zunächst einen klassenindividualistischen Kurs verfolgte. Der größte Teil der Arbeiterbewegung der Zeit fühlte sich noch stark von den Liberalen angezogen, welche die Selbsthilfe predigten, und musste erst für einen eigenen Standpunkt begeistert werden. Hinter den Zugeständnissen an die Tagespolitik lag Lassalles Gesellschafts- und Staatsdenken ein über-individualistischer Ansatz zugrunde: "Arbeiter sind wir alle, insofern wir nur eben den Willen haben, uns in irgend einer Weise der menschlichen Gesellschaft nützlich zu machen." Der Gründer der Parteisozialdemokratie sah einen "Gegensatz des persönlichen Interesses der höheren Stände und der Kulturentwicklung der Nation", der sich in der Rolle des Staates als bloßen Nachtwächter niederschlug. Ein sozialistisches, gesamtgesellschaftliches Staatsbild sollte stattdessen Einzug halten: "Der Zweck des Staates ist also nicht der, dem einzelnen nur die persönliche Freiheit und das Eigentum zu schützen […] vielmehr gerade der, […] die einzelnen in den Stand zu setzen, solche Zwecke, eine solche Stufe des Daseins zu erreichen, die sie als einzelne nie erreichen könnten, sie zu befähigen, eine Summe von Bildung, Macht und Freiheit zu erlangen, die ihnen sämtlich als einzelnen schlechthin unersteiglich wäre."
Lassalle starb bereits 1864, doch prägt seine Person die Traditionspflege der SPD bis heute. Den Kündern der gewaltsamen Revolution, Marx und Engels, waren Itzig, wie sie den Juden Lassalle abfällig nannten, und sein Anhang, die "Lassallesche Sekte", aufgrund ihrer antirevolutionären und staatstreu-reformerischen Gesinnung ein Dorn im Auge. Unter ihrem Einfluss betrieben Wilhelm Liebknecht und August Bebel eigene Parteigründungen, die 1875 schließlich zur Fusion der beiden sozialdemokratischen Parteibildungen führten. Die neue Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) erhöhte nach der Börsenkrise des Gründerkrachs von 1873 den Druck auf die anderen Parteien und den Staat. Unter dem Eindruck der revolutionären Schärfe der neuen Partei verhängte Reichskanzler Bismarck 1878 das Sozialistengesetz, das die "gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" unterbinden sollte. Doch das Verbot von Organisationen und Schriften der Arbeiterbewegung bewirkte in mancher Hinsicht das Gegenteil. Der Marxismus setzte sich endgültig als theoretische Hauptrichtung der Sozialdemokratie durch, die 1890 neugegründete Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ging ihren ersten politischen Großerfolgen entgegen. 1912 wurde sie bei den Reichstagswahlen die stärkste Partei in Deutschland.

Erster Weltkrieg spaltet die Partei

Nach jahrelangem Konflikt der Parteiflügel, die reformerisch orientierten Revisionisten samt Lassalleanern gegen die orthodox-revolutionären Marxisten, spaltete sich die Sozialdemokratie 1914 wieder. Die Frage der Bewilligung von Kriegskrediten für den Weltkrieg war zur Gretchenfrage der vereinten Arbeiterpartei geworden. In den Revolutionen von 1917/18 befleckten sich beide Richtungen der Sozialdemokratie mit Blut. In Russland hatte eine Partei von Berufsrevolutionären die Macht an sich gerissen. Die Bolschewisten unter Lenin vereinnahmten den Marxismus für ihre Partei und machten sich an die gewaltsame Umsetzung der langerwarteten proletarischen Revolution. In Deutschland zogen die pragmatischen Mehrheitssozialdemokraten gegen Unabhängige Sozialdemokraten und Spartakisten zu Felde. Letztere orientierten sich an den Bolschewisten und gründeten schließlich 1918 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Der aufkommende Marxismus-Leninismus, die Verbindung der Klassenkampftheorie und der Diktatur des Proletariats mit der Diktatur einer proletarischen Partei, trennte fortan die revisionistische und lassalleanische Sozialdemokratie vom (Partei-)Kommunismus.

Sowohl sozialdemokratische als auch kommunistische Gruppierungen wurden in der Folge zu staatstragenden Bewegungen. Die deutschen Sozialdemokraten können sich zu Recht eine führende Rolle in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik in das Geschichtsbuch schreiben. Der erste SPD-Vorsitzende nach dem Zweiten Weltkrieg, Kurt Schumacher, prägte als überzeugter Lassalleaner die junge westdeutsche Sozialdemokratie. Willy Brandt ("Mehr Demokratie wagen") und Egon Bahr ("Wandel durch Annäherung") standen für eine reformorientierte Partei mit klarem anti-kommunistischen, aber nicht betoniertem Selbstverständnis. Die Annäherung als Teil der Deutschlandpolitik Brandts trug wesentlich zur Desavouierung des diktatorischen und erstarrten Parteikommunismus und zum Zustandekommen der Deutschen Einheit bei. Die Staatspartei samt real existierendem Sozialismus der DDR existiert seit 1989/90 nicht mehr.

Sozialdemokratie und Linkspartei heute

Doch darf sich die Sozialdemokratie auf diesem Vorteil in der Auseinandersetzung der linken sozialistischen Ideologien nicht ausruhen. Die von ihr erreichten sozialen wie demokratiepolitischen Ziele stehen heute unter Beschuss. Die schwersten Angriffe auf eben jene historischen Ziele vollführte die SPD unter Gerhard Schröder ab 1998 höchstselbst. Der mühsam über Jahrzehnte von der reformerischen Sozialdemokratie angestrebte Sozialstaat wird fortgesetzt unterhöhlt. Seine theoretische Begründung über einen bloßen Wohlfahrtsstaat hinaus ist der SPD aus dem Blick geraten, die Abgrenzung zur Linkspartei zur Raison d'être einer Partei mit Identitätsproblemen geworden. Von einer Spaltung von Sozialdemokratie und Kommunismus im heutigen Deutschland wie ehedem auszugehen, ist einem trügerischen, von unzeitgemäßer Dogmatik gezeichneten Geschichtsbild geschuldet. Der Graben, der zwischen Linkspartei und Sozialdemokraten gezogen wurde, beruhte nach der Deutschen Einheit auf der nötigen Abgrenzung zur ehemaligen kommunistischen Staatspartei SED/PDS. Wer jedoch heute, wo die "Neue Soziale Frage" Deutschland und Europa zu Antworten und Taten zwingt, Ziele der Sozialen Demokratie politisch erreichen will, darf diesen Graben nicht als unüberwindbar hinnehmen. Eher sollte man sich zwischenparteilich auf die bewährte Losung vom "Wandel durch Annäherung" besinnen.

Geist der Agenda 2010

Die SPD um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat nicht nur aus innerparteilichen Gründen den historischen Kompass in großen Teilen verloren. Kein Sozialdemokrat muss Kommunist werden, um sich den politisch-ökonomischen Fragen der Zeit in linker Art und Weise anzunähern. Steinbrück aber muss sich unter dem Damoklesschwert des von Freien Demokraten, Christ-Demokraten und Christlich-Sozialen suggerierten Gegenteils von einem linken Flügel in der SPD getrieben fühlen. Eine absurde Vorstellung, wo sich doch alle genannten Parteien in ihrer ideologischen Ausrichtung und gar in vielen einzelnen Vorhaben kaum mehr unterscheiden. Das Versäumnis, die SPD-Politik unter Schröder unter ureigensten sozialdemokratischen Aspekten aufgearbeitet und revidiert zu haben, wurde gemeinsam mit der Auswahl Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten zum Sargnagel einer glaubwürdigen und eigenständigen Wahlkampfstrategie. Solange dem Geist der Agenda 2010 von der Parteispitze und der Gesamtpartei selbst - in gebührender Distanzierung von den Altvorderen der verhängnisvollen Preisgabe sozialdemokratischer Kerngedanken - nicht widersprochen wird, wird die SPD nicht an ihre Erfolge im letzten und vorletzten Jahrhundert anknüpfen können. Der Widerspruch darf nicht nur oberflächlich-personell erfolgen, er muss mit einer weitreichenden innerparteilichen Debatte, welche die theoretischen Tiefen sozialdemokratischen Denkens neu ausleuchtet, einhergehen.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekennt sich zum Jubiläum zu den "drei großen B" der Parteigeschichte: Bebel, Bernstein, Brandt. August Bebel, der Arbeiterkaiser, war eine versöhnende Figur zwischen den sozialdemokratischen Strömungen, die ähnlich strahlende Stellung Willy Brandts trägt ebenfalls schon mythische Züge. Gabriel aber bezieht sich besonders auf den "Theoretiker und Praktiker" Eduard Bernstein, der um 1900 vom revolutionären Marxismus zum reformorientierten Revisionismus umgeschwenkt war. Der heutige Vorsitzende sieht durch den Theoretiker Bernstein die freie Selbstbestimmung des Einzelnen als autonomes Individuum und den Idealismus gegen den Materialismus gestärkt, verortet bei ihm das liberale Erbe der Sozialdemokratie. Gabriel kann ohne Hindernisse gegen den Neoliberalismus wettern, solange er bei Bernstein ein scheinbar anders gefärbtes liberales Erbe gegeben sieht. Aber er folgt dem Revisionisten Bernstein nicht konsequent, wenn er nicht im gleichen Atemzug die durchaus als neoliberal zu bezeichnenden Motive der Agenda-Politik der SPD kritisch hinterfragt - und praktische Schlussfolgerungen zieht.

Die gewollten Ergebnisse der Agenda-Politik in der deutschen Gesellschaft und im krisenhaften europäischen Wirtschaftsgefüge von Staaten im Wettbewerb sind beileibe nicht von einem idealistischen Individualismus geprägt. Auch der letzte bernsteinisch-liberale Genosse muss heute erkennen, dass sich hier der schnöde materialistische Individualismus des Wirtschaftsliberalismus mit idealistisch verbrämten Parolen Bahn gebrochen hat. Es ist durchaus möglich, dass das blinde Auge von Schröders Sozialdemokratie zu einem Gutteil den Nachwirkungen des ökonomischen Materialismus von Marx zu verdanken ist, der idealistische Ethik und Moral nicht als Kategorien der kapitalistischen Wirtschaft betrachtete. Es war gerade Bernstein, der diesen Materialismus, der ursprünglich nur gewalttätigen Klassenindividualismus als angeblich sozialistische Handlungsoption zuließ, in der Sozialdemokratie überwinden half. Allerdings ohne in idealistische Schwärmerei über die tatsächlichen Möglichkeiten und Chancen des autonomen Individuums im Kapitalismus zu verfallen. Soziale Demokratie braucht im besten, wiederbelebten revisionistischen Sinne friedliche Rechtsetzung und staatspolitisch-demokratische Organisation einer in erster Linie sozial und nicht individualistisch gedachten Freiheit. Mit Bernstein also ließe sich die bitter nötige Debatte innerhalb der heutigen Sozialdemokratie gut eröffnen - nicht nur der Parteivorsitzende ist aufgefordert, das Nachdenken auch nach dem Jubiläum fortzusetzen.

Der Neoliberalismus gratuliert

Vorwärts

Glückwünsche der Neoliberalen im SPD-Organ "Vorwärts": Zynische Vereinnahmung des Parteigründers. (c) Vorwärts


Dass dies vermutlich nicht so kommen wird, lassen andere Beobachtungen in der Jubiläums-SPD vermuten. Zu sehr richtet sich die Atmosphäre in der Partei am Zeitgeist aus. In einem Extra der SPD-Zeitschrift Vorwärts (gegründet 1876) zum 150-Jahr-Jubiläum finden sich zahlreiche Gratulanten in Anzeigen zusammen, die nicht ganz oben auf der Gästeliste stehen sollten. Neben den obligatorischen Banken einige Energiekonzerne, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und der Verband der Privaten Krankenversicherung. Wer sich daran stört, dass das Neue Deutschland als sozialistische Tageszeitung, ein Medien-Relikt der DDR, im selben Heft "spannende Debatten von links" wünscht, der wird auf der letzten Seite, großformatig, mit den besten Empfehlungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) besänftigt. Dieser wirtschaftsliberale Meinungsmacher unter Tarnnamen hat bewiesen, dass die Unterhöhlung des Sozialstaats von gewissen Interessengruppen durchaus die Qualität erreicht hat, die den Verfassungsschutz aufmerksam machen sollte. In Lehrmaterial der INSM für den Schulunterricht wird das Grundgesetz-Gebot der Sozialpflichtigkeit ("Eigentum verpflichtet.") als "gut gemeint" abgetan, es vertrage sich doch letztlich nicht mit einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung. "Gerechtigkeit wird in Chancen gemessen", so der schon auf den ersten Blick zynische Leitspruch der Gratulationsanzeige der INSM - und ausgerechnet Ferdinand Lassalle muss mit einem aus dem Kontext gerissenen Zitat über Freiheit zur Untermauerung herhalten.

Lassalle dürfte die Gerechtigkeitsauffassung der INSM nur für einen Ausdruck der "Religion des eigenen Vorteils" gehalten haben. In seinem Arbeiter-Programm von 1862 hieß es: "Schon ein sehr mäßiger Instinkt sagt den Gliedern der unteren Klassen, dass, sofern sich jeder von ihnen bloß auf sich bezieht und jeder bloß an sich denkt, er keine erhebliche Verbesserung seiner Lage für sich hoffen kann." Mit Lassalle hatte die Sozialdemokratie erkannt, dass ihr zweifellos vorhandenes liberales Erbe in einer Gesellschaft der Arbeitsteilung und des Privateigentums an Boden und Kapital auf anderen Voraussetzungen beruhen musste, als auf der alleinigen Handlungsfreiheit des autonomen Individuums. Der bekennende Hegelianer führte aus: "Die sittliche Idee des Arbeiterstandes dagegen ist die, dass die ungehinderte und freie Betätigung der individuellen Kräfte durch das Individuum noch nicht ausreiche, sondern dass zu ihr in einem sittlich geordneten Gemeinwesen noch hinzutreten müsse: die Solidarität der Interessen, die Gemeinsamkeit und die Gegenseitigkeit in der Entwicklung."

Der Zusammenhang dieser ethischen Grundlegungen hatte neben dem idealistischen auch einen materialistischen Hintergrund, der die Einsichten Lassalles in ökonomische Zusammenhänge wiedergab. Denkt jeder nur für sich, handeln alle Marktteilnehmer nur nach betriebs- bzw. privatwirtschaftlichem Interesse und denkt niemand an die Ergebnis-Gesamtheit aller dieser Einzelhandlungen, so ist eine gesellschaftliche Schicht, die nur das bekommt, was sie zur nackten Existenz braucht, vorprogrammiert. Den ökonomischen, nicht in erster Linie ethischen Zusammenhang zwischen der Ebene des Individuums und des Wirtschaftssystems im Ganzen macht heute etwa die Ökonomin Friederike Spieker deutlich, wenn sie über Appelle an die Verbrauchermoral in Sachen Billigprodukte (Beispiel KiK-T-Shirts) schreibt: "Nein, wenn es irgendwie gerecht zugehen soll (was etwas ganz anderes ist als der moralisch erhobene Zeigefinger), dann müssen wir im demokratischen Prozess allgemein verbindliche Normen durch unsere Ordnungspolitik zu Hause und in internationalen Absprachen aufstellen, die diese Moral klipp und klar für jedermann widerspiegeln und von jedem einfordern."

Die Aktualität sozialdemokratischen Denkens liegt zu Tage. Die Soziale Demokratie lebt vom Engagement des Einzelnen und wird getragen von den gesamtgesellschaftlichen Rechtsgrundgrundsätzen des Gemeinwesens, des von Teilinteressen freien Staates. Überzeugte Sozialdemokraten sollten die herrschende Stimmung der "Alternativlosigkeit" überwinden und zu den Grundsätzen ihrer Partei zurückkehren. Die Alternative zu den wirtschaftlichen und politischen Irrwegen der Zeit braucht nicht gänzlich neu erfunden zu werden. Sie liegt bereits in der Geschichte unseres demokratischen und sozialen Staates und wartet auf ihre geistige und praktische Wiederbelebung. Die Zeit ist gekommen - jetzt!

Anlässlich des 150. Geburtstages erinnert iley in den kommenden Wochen die SPD an ihre Wurzeln und stellt historisch bedeutende sozialdemokratische Politiker vor.

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