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Neue Regierung, neue Krisen, neue Fehler
POLITIK | 100 TAGE GROSSE KOALITION (26.03.2014)
Von Frank Fehlberg
Das Kabinett Merkel ist seit 100 Tagen im Amt. Während Europa in der Hitze seiner Krisenherde schwitzt, erreicht die deutsche Regierung nicht die richtige Betriebstemperatur. Ihren anmaßenden Führungsanspruch unterstreicht sie mit fataler Orientierungslosigkeit.

Achim Melde

Merkels Kabinett wird von Krisen getrieben. Einer musste schon gehen. Hans-Peter Friedrich (2.v.r. obere Reihe) musste wegen der Edathy-Affäre seinen Ministerstuhl räumen. (c) Achim Melde

Die europäische Wirtschaftskrise schwelt weiter, die Lage in der Ukraine eröffnet neue Abgründe. Kanzlerin Angela Merkel macht trotz der Folgen alter Fehler in alten Krisen und neuer Fehler in neuen Krisen so weiter wie bisher. Das war zu erwarten, Deutschland geht es ja ihrer Meinung nach richtig gut, jetzt bitte kein Stimmungsabfall auf dem Traumschiff!
In Portugal und Spanien wogen indes erneut erbitterte Proteste gegen die maßgeblich von Deutschland vertretene Sparpolitik auf. In der Ukraine ist nicht zuletzt durch deutsche Engstirnigkeit die Destabilisierung des Landes verschärft worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt den kontinentalen Staatsmann - allerdings ist er mit den Ereignissen in Osteuropa erheblich überfordert.

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel taucht als Vizekanzler bis jetzt kaum auf. Dabei ist es sehr fraglich, ob er sich darauf verlassen kann, dereinst in der Mindestlohn-Frage als großer Retter des kleinen Mannes da zu stehen. Längst arbeiten jene, die durch geringe Löhne ihren Gewinn aufbessern, sehr effektiv an ihrer Besitzstandswahrung. Und das sind keineswegs die kleinen und mittelständischen Unternehmer, die durch den Mindestlohn in der Übergangsphase unter Druck geraten werden. Der Mindestlohn ist das, was er begrifflich ausdrückt: ein existenzsichernder, keinesfalls aber ein angemessener Lohn. Das ist eine noch heute gültige Erkenntnis des 19. Jahrhunderts, die in der "modernen" Zeit erst wieder mühsam erklärt werden muss. Auch andere "Fortschritte" der Großen Koalition erinnern an diese längst nicht vergangene Zeit, ganz zu schweigen von gar nicht so überraschenden weltpolitischen Ereignissen, mit denen sie es an der europäischen Ostflanke zu tun bekommen hat.

Quantensprünge statt Meilensteine

In Berlin stellten Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas ihr Konzept der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Großunternehmen vor. Ein Meilenstein der Gleichberechtigung in der physikalischen Dimension eines Quantensprungs. Veränderungen größerer, aber ungleich bedenklicherer Tragweite kann man derzeit im Verteidigungsministerium beobachten. Ministerin Ursula von der Leyen meint, einen "Riesenkonzern Bundeswehr" zu leiten. Sie folgt damit konsequent der bisherigen Linie der Umbildung der demokratisch legitimierten Parlamentsarmee zu einer betriebswirtschaftlich straffen Arbeitnehmerarmee samt profilierungsbeflissenem Management. Dazu passt es, wenn von der Leyen in der Krim-Krise eine größere Präsenz der NATO in Osteuropa fordert. Am Ende wird womöglich aus Gründen einer "russischen Bedrohung" die Wehrpflicht wieder reaktiviert. Was im Frieden hätte beibehalten werden sollen, würde in unsicheren Zeiten nur verschärfend wirken.

Überhaupt hat Deutschland, ob CDU- oder SPD-repräsentiert, in der Krise um die schon seit langem heillos gespaltene Ukraine keine gute Figur gemacht. Man gibt sich als ökonomische Führungsmacht in Sachen "Staatsschuldenkrise" und möchte - mit dem Segen des Bundespräsidenten Joachim Gauck - auch in macht- und militärpolitischen Belangen wieder mitmischen. Allerdings schafft man es nicht, aus dem Schatten des allwissenden "Big Brother" USA zu treten. Während die Obama-Regierung samt Lobbygefolge auf eine erschütternd provokative Weise ihre weltwirtschaftlichen Interessen in der Ukraine durchsetzen will, schafft es das derzeitige mitteleuropäische Schwergewicht Deutschland nicht, eigene Akzente zu setzen. Die Deutschen bleiben ein Mündel der amerikanischen Freiheits-Rhetorik, die international schon viel öfter als eine eben solche enttäuscht hat als das beinahe spitzbübisch anmutende Rechtfertigungsgeschwurbel Putins.

Erinnerungen ans 19. Jahrhundert

Wir haben keinen neuen "Kalten Krieg". Wenn man überhaupt den historischen Vergleich wagen sollte, so kann man den Imperialismus des 19. Jahrhunderts heranziehen, an die Stelle Großbritanniens die USA setzen und die Atombombe hinzuaddieren. Der weltweit schrankenlos agierende Kapitalismus sieht nur Haushalte, Haushalte, die auf höchster Ebene in Form von Konzernen oder Staaten aufeinandertreffen. Die Folgen sind "Wettbewerbe" um Märkte und Einflusszonen, die zum Wohle der Menschheit besser gar nicht erst zustande kommen sollten. Statt die revolutionär-chaotische Ukraine im Einvernehmen mit Russland zu einer neutralen Zone zu erklären und ihr damit zumindest eine Chance zur schrittweisen Selbstorganisation zu geben, gab "der Westen" mit seiner kulturkapitalistischen Einverleibungstaktik Putin eine erstklassige Gelegenheit, seinerseits die klassische russische Imperialstrategie des 19. Jahrhunderts fortzusetzen.

Ein Grund für die Fehleinschätzungen "des Westens" war die geschichtsvergessene und kopflose Ausdehnung der EU nach Osten. Von dieser profitierten die USA und das launenhafte EU-Mitglied Großbritannien als weltweit agierende Koalition gegen das Böse am meisten. In dem Bewusstsein, als demokratische und kulturell höher stehende Macht des Guten das Recht zur ungehinderten Hochgeschwindigkeitsexpansion zu haben, hat man gegenläufige Interessenlagen konsequent ausgeblendet. Hier ist nicht nur Russland gemeint.

Sozialer und internationaler Frieden

Die vor allem von den USA geprägte Zurechtlegung von "guten Revolutionen" und "guten Putschen" zeugt von der gefährlichen Selbstüberschätzung der "freien Zivilisationen". Weder beim "arabischen Frühling" noch beim Aufstand auf dem Kiewer Majdan stimmte die äußerlich vorgetragene Analyse, dass in den betreffenden Nationen endlich die Demokratie und der wirtschaftliche Wohlstand ausbrächen. Eine Einmischung unter simplifizierenden mathematischen Vorzeichen rechtfertigte sie allemal. Hier merkt man, dass eindimensionale historische Vergleiche zu falschem Handeln verführen können: die "Friedliche Revolution" von 1989 taugt nicht als Blaupause, die für "gute Revolutionen" gilt. Eine Revolution bedeutet gemeinhin Chaos, Gewalt und Tote. Sie spaltet aller Erfahrung nach oftmals die Gesellschaft und schickt diese mittelfristig dorthin zurück, wo sie hergekommen ist - in den vermeintlich abgeschafften Missstand.

Sollten die CDU-Kanzlerin sowie ihre SPD-Minister Gabriel und Steinmeier nicht bald auch die diversen Revolten in Südeuropa ernstnehmen, dann erweist sich ihr mangelhaftes Gespür für soziale Brennpunkte und sich ausbreitende Krisenherde ein weiteres Mal. Die deutsche Regierung ist durch die Wirtschaftskrise seit 2007 und die ukrainische Revolution - die zu einem Gutteil ebenfalls wirtschaftlich bedingt ist - tatsächlich gezwungen, zumindest in Europa eine größere Rolle zu spielen. Sie kann die Chancen, die ihr in dieser historischen Lage gegeben sind, durch wirtschaftliche wie machtpolitische Orientierung an den falschen Propheten verspielen. Sie sollte sie besser nutzen, um dem Kontinent zu sozialem und internationalem Frieden zu verhelfen.

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